Das Urteil im NSU-Prozess wird wohl vom Bundesgerichtshof überprüft. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision einzulegen. Heer teilte in einer Verhandlungspause mit: "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar."

Auch Zschäpes Pflichtverteidigerin Anja Sturm kündigte eine Revision an. Ihr Statement: "Der Senat hat Frau Zschäpe gemäß der Maximalanklage zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Er hat sie insbesondere als Mittäterin der von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen 10 Morde schuldig gesprochen. Der Senat setzt sich damit aus unserer Sicht über die in der Rechtsprechung wie auch der Lehre seit Jahrzehnten entwickelten Grundsätze zur Täterschaft hinweg. Gegen dieses Urteil werden wir Revision einlegen."

 

„Ideologisch verübte Anschläge“ seien das Primärziel von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gewesen, sagte Richter Götzl. Zwar wurden die Taten demnach von Mundlos und Böhnhardt begangen, da die „sportlich durchtrainierte Männer“ für die  Ausführung besser geeignet gewesen seien als Zschäpe. Dennoch sei Zschäpes Tatbeitrag „von essentieller Bedeutung“ gewesen. Sie habe „für eine harmlose und unverdächtig erscheinende Legende“ gesorgt.

 

 

 

 

 

Unser Reporter Björn Hengst berichtet von einem emotionalen Augenblick während der Urteilsbegründung: Ismail Yozgat schrie mehrfach laut und klagend auf, als Richter Manfred Götzl über den Mord an Yozgats Sohn Halit am 6. April 2006 sprach. Götzl ermahnte ihn zur Ruhe.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Justizministerin und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung äußert sich zu dem Urteil:　

„Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen", heißt es in einer Mitteilung. "Die Frage, ob die NSU-Terrorzelle viel breiter vernetzt war, bleibt weiter unbeantwortet. Die Verfassungsschutzbehörden sind in der Pflicht, an der Aufdeckung dieser rechtsextremen Strukturen endlich aktiver mitzuwirken.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz fordert einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ und der „Passauer Neuen Presse“. Rassismus entschieden entgegenzutreten erfordere die Zivilcourage eines jeden, sagte Widmann-Mauz. „Wir brauchen eine Kultur von Nulltoleranz, wenn Menschen angegriffen werden.“ Es gehe darum, „hinzuschauen hinzuhören und gegen Hass und Hetze das Wort zu ergreifen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich auch direkt an die Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gewandt – und ihnen Respekt gezollt. Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen, sagte der CSU-Politiker. Vor Gericht seien sie dann auch noch mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert worden. „Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwer verletzten Überlebenden des NSU.“

Die türkische Regierung meldet sich kritisch zu Wort. Das Urteil im NSU-Prozess sei "nicht zufriedenstellend“, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Türkei habe "zur Kenntnis genommen", dass die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber bedauerlicherweise nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt. Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem "Staat im Staate" und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die "wahren Schuldigen" nicht gefunden worden: "Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend." Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in allen Fällen von ungelösten rassistischen Morden die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, sei "wichtig" gewesen, um das Vertrauen der türkischen Gemeinde in die deutschen Behörden zu stärken. Die Türkei werde den Umgang mit dem NSU auch weiterhin beobachten.

Auch der Zentralrat der Juden zeigt sich nicht nur zufrieden mit dem Urteil. „Das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln“, teilte Präsident Josef Schuster mit. Der rechtsextremistische Terrorismus dürfe mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden. Es sei „höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig“, so Schuster. „Über die AfD haben nach Einschätzung von Beobachtern Teile der rechtsextremen Szene Zugang zu den Parlamenten und damit neue Möglichkeiten, unsere Demokratie auszuhöhlen.“ Diese Gefahr müsse von der Bundesregierung ernster genommen werden als bisher.

Zum Verurteilten Ralf Wohlleben heißt es in der mündlichen Urteilsbegründung: Wohlleben habe aufgrund der Vielzahl der bestellten Munition damit gerechnet, dass die Rechtsterroristen Menschen töten würden, „womit er sich abfand“.