Urteil im NSU-Prozess | Liveticker

Urteil im NSU-Prozess

  • 7/11/2018 9:00:03 AM
    "Beate ist nicht die Einzeltäterin": Protestbanner vor dem Gerichtsgebäude. (Foto: dpa)
     
  • 7/11/2018 9:02:34 AM
    Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. „Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden“, sagte der Linkenpolitiker. „Das Gericht hat Recht gesprochen, mit dem Urteil über Frau Zschäpe hat einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ein juristisches Ende gefunden. Dennoch vermag sich keine Erleichterung einstellen.“ Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben.
  • 7/11/2018 9:07:12 AM
    In der Kölner Keupstraße war im Juni 2004 eine Nagelbombe des NSU explodiert, 22 Menschen wurden verletzt. Betroffene und Anwohner des vor allem von Deutschtürken und Türken bewohnten Viertels reagieren nun mit Erleichterung auf das Urteil im NSU-Prozess: „Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag“, sagte Özlan Yildirim. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden. Jahrelang hatten Ermittler fälschlicherweise eine Tat im kriminellen Milieu in der sogenannten Türkenstraße vermutet, bis der NSU aufflog. (Foto: dpa)
     
  • 7/11/2018 9:08:26 AM
    Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg hat das Urteil begrüßt. „Mit dem Urteil gegen die Angeklagten legt das Oberlandesgericht München nach einem äußerst aufwendigen Verfahren den Beweis vor, dass der NSU für die über Jahre andauernde rassistische Mordserie sowie den Anschlag vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese verantwortlich ist“, sagte Wolfgang Drexler.
  • 7/11/2018 9:09:25 AM
    Das Urteil im NSU-Prozess wird wohl vom Bundesgerichtshof überprüft. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision einzulegen. Heer teilte in einer Verhandlungspause mit: "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar."

    Auch Zschäpes Pflichtverteidigerin Anja Sturm kündigte eine Revision an. Ihr Statement: "Der Senat hat Frau Zschäpe gemäß der Maximalanklage zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Er hat sie insbesondere als Mittäterin der von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen 10 Morde schuldig gesprochen. Der Senat setzt sich damit aus unserer Sicht über die in der Rechtsprechung wie auch der Lehre seit Jahrzehnten entwickelten Grundsätze zur Täterschaft hinweg. Gegen dieses Urteil werden wir Revision einlegen."
  • 7/11/2018 9:09:59 AM
  • 7/11/2018 9:11:25 AM
    Vor dem Gerichtsgebäude fallen die Reaktionen nach dem Urteilsspruch gemischt aus, wie unsern Reporter Tobias Lill aus München berichtet  Als die Moderatorin der Anti-Nazi-Kundgebung den Schuldspruch gegen Beate Zschäpe verkündet, brandet kurz Applaus auf. Doch bei den Urteilen gegen die anderen Angeklagten, ist manchen Teilnehmern die Enttäuschung sichtlich anzumerken. „Die Strafen für die Mitangeklagten von Zschäpe hätten zum Teil deutlich härter ausfallen müssen“, sagt etwa Selim Ay. Er ist für den Urteilsspruch extra aus Berlin angereist. (Foto: Tobias Lill)
     
  • 7/11/2018 9:12:56 AM
    Insbesondere, dass der Mitangeklagte André E. nur zweieinhalb Jahre Haft bekommen hat, stößt vor dem Gerichtsgebäude auf Unmut – ebenso das Urteil gegen Ralf Wohlleben, der zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner (im Bild). Ein älterer Herr hält die Urteile dagegen für „angemessen“. Ein 35-jähriger Landwirt betont: „Ich kann mich nicht freuen.“ Er deutet auf eine auf ein Transparent, das die mutmaßlichen Verwicklungen der NSU zeigen soll: „Die Zahl der Hintermänner der NSU ist weit größer als die Zahl der Verurteilten.“ (Foto: Tobias Lill)
     
  • 7/11/2018 9:13:45 AM
    Die Teilnehmerzahl der „Kein Schlusstrich“-Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude steigt langsam, berichtet Reporter Tobias Lill.  Es versammeln sich immer mehr linke Aktivisten. In einer Rednerpause skandieren sie: „Hoch die internationale Solidarität.“ Passend dazu spricht anschließend ein Funktionär der politisch weit links stehenden „Chile-Freundschaftsgesellschaft“.
  • 7/11/2018 9:15:59 AM
    Die Verlesung der Urteilsbegründung ist für eine Pause unterbrochen. Unser Gerichtsreporter Björn Hengst berichtet über den bisherigen Verlauf: Beate habe „die rechtsradikalen Ansichten ihres Umfelds übernommen“, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Er schilderte, wie sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Januar 1998 wegen der gegen sie laufenden Ermittlungen in den Untergrund absetzten. Die drei hätten ihre Wohnungen in Jena aufgegeben und anschließend den Kontakt zu ihrem Umfeld weitgehend aufgegeben. Ralf Wohlleben habe ihnen „bei der Organisation ihres Lebens im Untergrund geholfen“.
  • 7/11/2018 9:18:44 AM
    „Ideologisch verübte Anschläge“ seien das Primärziel von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gewesen, sagte Richter Götzl. Zwar wurden die Taten demnach von Mundlos und Böhnhardt begangen, da die „sportlich durchtrainierte Männer“ für die  Ausführung besser geeignet gewesen seien als Zschäpe. Dennoch sei Zschäpes Tatbeitrag „von essentieller Bedeutung“ gewesen. Sie habe „für eine harmlose und unverdächtig erscheinende Legende“ gesorgt.
  • 7/11/2018 9:20:11 AM
    Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe fassten laut Gericht ihre Tatpläne gemeinsam. „Sie töteten im bewussten und gewollten Zusammenwirken“. Mundlos und Böhnhardt, die jeweils vor Ort „tätig“ gewesen seien, hätten ihre Opfer völlig überraschend in Alltagssituationen getroffen. „Darauf kam es den Tätern auch an.“
  • 7/11/2018 9:26:22 AM
    Schwarzer Hosenanzug, weiß-rotes Halstuch – so kam Beate Zschäpe gegen 9.40 Uhr in den Gerichtssaal. Noch einmal klickten die Kameras der Fotografen minutenlang, wie Reporter Björn Hengst berichtet. Zschäpe wirkte gelassen, lächelte und unterhielt sich mit ihrem Anwalt Hermann Borchert. Auch nach Bekanntgabe des Strafmaßes folgte Zschäpe konzentriert den Worten Götzls. Im Lauf der vergangenen Jahre wirkte Zschäpe während der Verhandlung häufig abwesend, verschanzte sich hinter ihrem Computer – von dieser demonstrativen Abkehr des Prozessgeschehens ist an diesem Tag im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts bei Zschäpe bislang nichts zu spüren. (Foto: Reuters)
     
  • 7/11/2018 9:28:25 AM
    Bei einer möglichen Revision könnten Zschäpes Verteidiger vor allem darauf abheben, dass der Senat auch nach Hunderten Verhandlungstagen der Hauptangeklagten nicht nachweisen konnte, an einem der Tatorte gewesen zu sein - und das Gericht sie dennoch wegen Mittäterschaft verurteilte. Laut Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung der Vrebrechen. Die Bundesanwaltschaft argumentierte, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt".
  • 7/11/2018 9:31:34 AM
    Anton Hofreiter ist noch einmal vor die Mikrofone getreten. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag verlangte eine Aufklärung der Rolle des Inlandsgeheimdienstes: „Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen“, sagte Hofreiter in München. „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“ Auch was Helfer und Hintermänner des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig: „Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden.“ (Foto: Getty)
     
  • 7/11/2018 9:36:03 AM
    Auch ein Nebenklage-Vertreter will eine mögliche Revision prüfen. Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. seien „nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde“, sagte der Anwalt Mehmet Daimagüler dem Bayerischen Rundfunk. „Die werden wir uns mal anschauen.“ Das Oberlandesgericht hatte Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten. Daimagüler kritisierte auch  das Urteil gegen Carsten S., der wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. „Ich bin explizit enttäuscht, dass der nochmal einfahren muss“, sagte Daimagüler. „Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen.“ (Foto: dpa)
     
  • 7/11/2018 9:39:22 AM
    Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, hält die heutigen Urteile für einen wichtigen Schritt. Sie sieht die Aufarbeitung der Morde des NSU aber noch nicht am Ende: „Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden“, sagte Kubasik laut einer von ihren Anwälten verbreiteten Mitteilung. „Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen.“ (Foto: dpa)
     
  • 7/11/2018 9:41:31 AM
    Zschäpes Vertrauensanwalt Mathias Grasel hält das Urteil gegen seine Mandantin für „juristisch nicht haltbar“, berichtet Reporter Björn Hengst. Zschäpe sei „nachweislich an keinem Tatort“ gewesen und habe niemals eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet, so Grasel: „Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft“, heißt es  in einer schriftlichen Erklärung des Anwalts, die er an Journalisten verschickte. Der Bundesgerichtshof werde „dieses fehlerhafte Urteil aufheben“. (Foto: AFP)
     
  • 7/11/2018 9:42:45 AM
    In der Nacht vor dem Urteil haben Aktivisten mit einer besonderen Aktion auf die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" aufmerksam gemacht. In vielen Städten überklebten sie zahlreiche Straßenschilder mit den Namen der Ermordeten des rechtetsextremen Terrornetzwerks: "Ismail-Yasar-Straße", "Habil-Kilic-Platz", "Enver-Simsek-Straße"...
  • 7/11/2018 9:42:55 AM
    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht das Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nach den Behördenpannen der Vergangenheit entscheidend verbessert. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten den Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich verstärkt, sagte der CSU-Politiker. „Dass der NSU über Jahre hinweg unbehelligt schwerste Straftaten verüben konnte, ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen.“
  • 7/11/2018 9:49:33 AM
  • 7/11/2018 9:50:06 AM
    Die Redner bei der „Kein Schlussstrich“-Kundgebung üben scharfe Kritik am Urteil: In keinem Terrorprozess, bei dem es um Islamisten oder Linksterroristen gegangen sei, habe es „so milde Urteile gegeben“, sagt ein Redner und ruft anschließend in Anspielung auf das eher milde Urteil für André E.: „Selbst ein Steinwurf bei G20 wird härter bestraft.“ Die Menge applaudiert laut unserem Reporter Tobias Lill begeistert. Es gehe dem Gericht und den Strafermittlern darum, dass man unbedingt an der Theorie vom Einzeltäter-Theorie festalten wolle. „Da hätte es nicht gepasst, wenn größere Mitschuld von Nebenangeklagten ans Licht gekommen wäre“, sagt er. Die Botschaft des Urteils sei: „Nazis können über zwei Jahrzehnte Nazis unterstützen, Menschen zu ermorden und dann gehen sie mit zweieinhalb bis drei Jahren Haft aus dem Gericht.“
  • 7/11/2018 9:52:31 AM
    Auch die Amadeo Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, meldet sich zu Wort: „Es ist sicherlich zufriedenstellend, dass diese empfindlichen Strafen verhängt wurden. Aber sie sind natürlich keine Wiedergutmachung", sagte ein Sprecher. Die Strafen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass erstmal nur zentrale Akteure verurteilt worden seien – „und dass es im Umfeld des NSU vermutlich noch Unterstützer gibt, die bis heute frei herumlaufen.“ Von Aufklärung sei man noch weit entfernt, teilte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahanem mit. „Die offen gebliebenen Fragen schmerzen Betroffene und Angehörige. Das Versprechen der Bundeskanzlerin nach vollständiger Aufklärung wurde nicht eingelöst.“
     
  • 7/11/2018 10:03:31 AM
    Bordsteinkante statt Schreibtisch: Fotojournalisten im Einsatz am Rande des Prozesses. (Foto: AFP)
     
  • 7/11/2018 10:03:37 AM
  • 7/11/2018 10:05:11 AM
    Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hat das Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess kritisiert. „Leider musste das Urteil unvollständig bleiben, weil die Anklage das hinter dem Trio stehende Terrorsystem konsequent ausgeblendet hat“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Diese Sichtweise habe das Bundesamt für Verfassungsschutz maßgeblich gefördert, „indem es wichtige Akten von V-Leuten im direkten Umfeld des Trios gezielt geschreddert hat“. Dieser skandalöse Vorgang habe bis heute keine Konsequenzen für das Bundesamt gehabt. Mihalic forderte einen „kompletten Neustart des Verfassungsschutzes in Deutschland“.
  • 7/11/2018 10:06:45 AM
    Das Oberlandesgericht München hat zum Urteil nun eine erste, ausführliche Mitteilung auf seiner Homepage veröffentlicht, das Dokument finden Sie hier.
  • 7/11/2018 10:19:36 AM
    Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich nach dem Urteil in einer ausführlichen Stellungnahme für den Kampf gegen rechte Gewalt ausgesprochen. "Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen."
     
    Für Gesellschaft und Sicherheitsbehörden dürfe das Urteil "kein Schlusspunkt" sein, teilte der CSU-Politiker mit. Er versprach: "Wir werden nicht nachlassen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit allen Kräften zu sorgen.
     
     
    Foto: Getty
     
  • 7/11/2018 10:20:43 AM
    Unser Reporter Björn Hengst berichtet von einem emotionalen Augenblick während der Urteilsbegründung: Ismail Yozgat schrie mehrfach laut und klagend auf, als Richter Manfred Götzl über den Mord an Yozgats Sohn Halit am 6. April 2006 sprach. Götzl ermahnte ihn zur Ruhe.
  • 7/11/2018 10:23:38 AM
    Die Urteilsbegründung ist nun für eine Mittagspause bis 13.10 Uhr unterbrochen.
  • 7/11/2018 10:31:53 AM
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Justizministerin und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung äußert sich zu dem Urteil: 
    „Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen", heißt es in einer Mitteilung. "Die Frage, ob die NSU-Terrorzelle viel breiter vernetzt war, bleibt weiter unbeantwortet. Die Verfassungsschutzbehörden sind in der Pflicht, an der Aufdeckung dieser rechtsextremen Strukturen endlich aktiver mitzuwirken.
  • 7/11/2018 10:48:35 AM
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft deutschen Behörden Rassismus vor. „Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert“, sagte Amnesty-Mitarbeiterin Maria Scharlau. „Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat.“
  • 7/11/2018 10:51:36 AM
    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz fordert einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ und der „Passauer Neuen Presse“. Rassismus entschieden entgegenzutreten erfordere die Zivilcourage eines jeden, sagte Widmann-Mauz. „Wir brauchen eine Kultur von Nulltoleranz, wenn Menschen angegriffen werden.“ Es gehe darum, „hinzuschauen hinzuhören und gegen Hass und Hetze das Wort zu ergreifen“.
  • 7/11/2018 10:55:23 AM
    Die Bundesanwaltschaft begrüßt die Urteile. „Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats“, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. „Der Senat ist uns in allen entscheidenden Punkten gefolgt.“ Von zentraler Bedeutung sei vor allem, dass die Mittäterschaft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bestätigt wurde. Das Verfahren sei hochkomplex gewesen und gespickt mit Rechtsproblemen. (Foto: dpa)
     
  • 7/11/2018 10:56:02 AM
    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich auch direkt an die Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gewandt – und ihnen Respekt gezollt. Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen, sagte der CSU-Politiker. Vor Gericht seien sie dann auch noch mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert worden. „Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwer verletzten Überlebenden des NSU.“
  • 7/11/2018 11:00:10 AM
    Vor dem Gerichtsgebäude in München verlangen etwa 200 Demonstranten eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie. Die Helferkreise des NSU müssten weiter juristisch verfolgt werden und die Rolle des Verfassungsschutzes aufgeklärt werden, hieß es bei einer Kundgebung. Nötig sei zudem „eine Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Mitte, in unserem Alltag, auch in unseren Institutionen“, sagte eine Sprecherin der Kampagne „Kein Schlussstrich“. (Foto: dpa)
     
  • 7/11/2018 11:03:20 AM
    Die türkische Regierung meldet sich kritisch zu Wort. Das Urteil im NSU-Prozess sei "nicht zufriedenstellend“, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Türkei habe "zur Kenntnis genommen", dass die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Das Urteil habe aber bedauerlicherweise nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt. Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem "Staat im Staate" und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die "wahren Schuldigen" nicht gefunden worden: "Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend." Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in allen Fällen von ungelösten rassistischen Morden die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, sei "wichtig" gewesen, um das Vertrauen der türkischen Gemeinde in die deutschen Behörden zu stärken. Die Türkei werde den Umgang mit dem NSU auch weiterhin beobachten.
  • 7/11/2018 11:10:26 AM
    Unser Reporter Tobias Lill berichtet, dass es gegen Mittag Ärger vor dem Gerichtsgebäude gegeben habe: Die Veranstalter forderten Teilnehmer auf, keine Fahnen zu zeigen. Mitglieder der Kleinpartei BIG hatten nicht weit von der der Bühne entfernt mehrere kleinere Türkei-Fahnen gezeigt sowie eine riesige Flagge ausgerollt. Die Initiatoren der Kundgebung verweisen auf einen Beschluss, keine Flaggen oder anderen nationalistischen Symbole auf der Veranstaltung zuzulassen. Man wolle hier „keinen Nationalismus“. Die BIG-Vertreter erzürnt das: „Die Fahnen stehen für die türkischen Todesopfer der NSU-Serie“, sagt der Herner Kreisvorsitzende der Partei, Saban Özbek. Das Verhalten der Organisatoren mache „ihn einfach nur traurig“. Die Veranstalter betonten, es gehe ihnen nicht speziell um türkische Fahnen, „sondern um Fahnen an sich“. (Foto: dpa)
     
  • 7/11/2018 11:18:52 AM
    Auch der Zentralrat der Juden zeigt sich nicht nur zufrieden mit dem Urteil. „Das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln“, teilte Präsident Josef Schuster mit. Der rechtsextremistische Terrorismus dürfe mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden. Es sei „höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig“, so Schuster. „Über die AfD haben nach Einschätzung von Beobachtern Teile der rechtsextremen Szene Zugang zu den Parlamenten und damit neue Möglichkeiten, unsere Demokratie auszuhöhlen.“ Diese Gefahr müsse von der Bundesregierung ernster genommen werden als bisher.
  • 7/11/2018 11:22:43 AM
    Nun wollen auch die Verteidiger von Ralf Wohlleben das Urteil vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren überprüfen lassen. Das kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders an. Wohlleben war als Waffenbeschaffer für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. (Foto: Getty)
     
  • 7/11/2018 11:30:29 AM
    Der Moscheeverein Ditib äußert sich äußerst kritisch zum jetzigen Urteil: „Die Helfershelfer und Hintermänner des NSU aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, ist damit nicht gelungen“, heißt es in einer Mitteilung. „Die Angeklagte hat erwartungsgemäß Revision angekündigt und wird weiter das Unschuldslamm vorgaukeln“, schreibt der Verein mit Blick auf Beate Zschäpe. „Nachhaltig und dauerhaft bestürzend ist die Voreingenommenheit, der Rassismus in der Gesellschaft und auch der institutionelle Rassismus, den dieser Skandal aufgedeckt hat und die diesen Terror überhaupt erst ermöglicht haben.“
  • 7/11/2018 11:36:05 AM
    So lautet der Tenor vieler Kritiker: Keinen Schlussstrich darf es nach Meinung vieler Politiker und Verbände nach dem heutigen Urteil geben. (Foto: Getty)
     
  • 7/11/2018 11:36:14 AM
  • 7/11/2018 11:38:58 AM
    Der  Vorsitzende  Richter  Götzl begründet, warum Zschäpe als Mittäterin verurteilt wurde. Mittäterschaft erfordere nicht eine Anwesenheit am Tatort, so der Richter. Es genüge „ein fördernder Beitrag für die Tat“. Dies sei im Fall von Zschäpe gegeben.
  • 7/11/2018 11:50:58 AM
    Zum Verurteilten Ralf Wohlleben heißt es in der mündlichen Urteilsbegründung: Wohlleben habe aufgrund der Vielzahl der bestellten Munition damit gerechnet, dass die Rechtsterroristen Menschen töten würden, „womit er sich abfand“.
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