Urteil im NSU-Prozess | Liveticker

Urteil im NSU-Prozess

  • 7/11/2018 6:34:34 AM
    In München endet eines der bedeutendsten und langwierigsten Strafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Vormittag sollen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in der bayerischen Landeshauptstadt die Urteile gegen die fünf Angeklagten fallen: Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S.
  • 7/11/2018 6:35:12 AM
    Die Verkündung der Urteile durch Richter Manfred Götzl, den Vorsitzenden des 6. Strafsenats, ist für 9.30 Uhr angesetzt. Danach soll die Begründung folgen.
  • 7/11/2018 6:35:42 AM
    Vor dem Gerichtsgebäude hat sich schon viele Stunden vor Prozessbeginn eine Schlange gebildet. Gegen sieben Uhr am Morgen warteten bereits rund 150 Menschen auf dem Vorplatz des Gerichts, einige waren bereits am späten Abend gekommen. In den Saal dürfen nur 50 Zuschauer hinein.
  • 7/11/2018 6:35:55 AM
  • 7/11/2018 6:43:39 AM
    Derzeit ist es trotz des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude ruhig – das könnte sich aber ändern: Die bundesweite Kampagne "Kein Schlussstrich" hat Proteste gegen das Ende des mehr als fünf Jahre dauernden Gerichtsverfahrens angekündigt. Kritisiert werden Defizite bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen.
  • 7/11/2018 6:46:52 AM
    Große Sicherheitsvorkehrungen: Polizisten an einem Absperrgitter vor dem Oberlandesgericht. (Foto: dpa)
     
  • 7/11/2018 6:54:05 AM
    Es gibt erste Kommentare von Spitzenpolitikern zu dem Prozess: Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Aufklärung vor. "Das Traurige ist, dass die Kanzlerin sich zumindest für mich nicht deutlich erkennbar wirklich eingesetzt hat für das Versprechen an die Opfer, nämlich volle Aufklärung einzuhalten", sagte Hofreiter in München. Er könne nicht erkennen, "dass der Verfassungsschutz wirklich bereit war zu kooperieren, dass der Verfassungsschutz wirklich aufgeklärt hat". Die Urteilsverkündung dürfe kein Schlussstrich bei der Aufklärung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sein.
  • 7/11/2018 6:58:14 AM
    Nicht nur in München beschäftigt die Urteilsverkündung viele Menschen: Bereits seit gestern erinnern Mitglieder der Aktion "Offener Prozess" mit dieser Installation im sächsischen Zwickau an die zehn Todesopfer des NSU. (Foto: dpa)
     
  • 7/11/2018 7:04:27 AM
    Der NSU ermordete sein letztes Opfer vor mehr als zehn Jahren - dennoch sind die Taten der Terrorgruppe sehr aktuell: Deutschland im Jahr 2018 wäre ein Fest für den NSU gewesen, kommentiert meine Kollegin Hannah Pilarczyk. Hier erläutert sie, warum sie es wichtig findet, keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Anschläge zu ziehen. 
  • 7/11/2018 7:07:00 AM
    Mehrere Nebenklagevertreter äußern sich kurz vor der Urteilsverkündung kritisch. "Ich habe eine gemischte Gefühlslage zwischen Erleichterung, dass wir endlich durch sind, und Enttäuschung, weil eben die wichtigen zentralen Fragen hier nicht beantwortet wurden", sagt Mehmet Daimagüler. Unklar sei weiterhin, wie groß die Terrorgruppe gewesen und immer noch sei  - sowie welche Rolle die Verfassungsschutzbehörden spielten.
  • 7/11/2018 7:08:15 AM
    "Natürlich ist auch ein Schmerz dabei, weil bestimmte Fragen offen bleiben", sagte der Nebenklageanwalt Thomas Bliwier. Dennoch sei es auch eine Freude, dass der Prozess nun zu Ende gehe. Sein Kollege Mehmet Daimagüler erwartet, dass das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mordes verurteilen und die besondere Schwere der Schuld feststellen wird.
  • 7/11/2018 7:10:15 AM
    Worum es im Kern in dem Prozess vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München ging? Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. sollen mitverantwortlich sein für die Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds", bei denen zwischen September 2000 und April 2007 insgesamt zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Mit Ausnahme des Anschlags auf zwei Polizisten war das Tatmotiv in allen Fällen mutmaßlich Rassismus.
  • 7/11/2018 7:26:20 AM
    Mehrere Dutzend Menschen haben am Rande des NSU-Prozesses mit einer Schweigeminute den Opfern der Terrorgruppe gedacht, wie mein Kollege Tobias Lill aus München berichtet. In direkter Nähe des Gerichtsgebäudes lasen Sprecher der Initiative "Kein Schlussstrich" die Namen der Opfer der NSU-Morde vor. Dabei reckten Aktivisten Schilder mit den Namen der Opfer in die Luft. "Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagten Sprecher der Initiative auf Deutsch und Türkisch. Die Fragen der Angehörigen müssten vollständig beantwortet werden. Man werde einen "langen Atem" haben. Im Anschluss spielte ab 8.45 Uhr eine Brassband Trauermusik.
  • 7/11/2018 7:27:08 AM
    Geschredderte Akten, ein Verfassungsschützer am Tatort, tote Tippgeber und schlampige Ermittlungen: Vieles im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wirkt äußerst seltsam. Hier haben wir alle Merkwürdigkeiten zusammengestellt.
  • 7/11/2018 7:29:52 AM
    Die Ankunft der Angeklagten: In wenigen Minuten soll das Urteil verlesen werden - jedenfalls dem offiziellen Zeitplan zufolge. (Bild: dpa)
     
  • 7/11/2018 7:32:25 AM
    Weitere kritische Stimmen werden laut: Nach wie vor sei nicht geklärt, ob es weitere Helfer oder Hintermänner des NSU gebe, sagte der Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Murat Gümüs: "Man spricht nach wie vor von einem Trio, obwohl man aus Zeugenbefragungen weiß, dass es mittelbar oder unmittelbar Unterstützer gegeben hat." Auch ob und in welcher Weise der Verfassungsschutz involviert gewesen sein könnte, sei offen geblieben. Hinterbliebene fragten, wieso gerade ihre Angehörigen Opfer wurden. Gümüs war bereits am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr vor das Münchner Strafjustizzentrum gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen.
  • 7/11/2018 7:36:57 AM
    Unter den Teilnehmern der Kundgebung der "Kein Schlussstrich"-Initiative sind viele Studenten, berichtet mein Kollege Tobias Lill. So etwa die 24-jährige Alesa: "Wir wollen, dass die Opferfamilien wissen, dass sie nicht alleinstehen – es sind die Nazis, die allein dastehen", sagt sie. Der Taxifahrer Herman Dosler hat sich sogar extra freigenommen: "Wir wollen wissen, wer wirklich hinter den Anschlägen steckt."
  • 7/11/2018 7:38:33 AM
    Die 26-jährige Viktoria Rösch sagte unserem Reporter Tobias Lill: "Wir erwarten, dass nach dem Urteil der ganze NSU-Komplex durchleuchtet wird." Es seien noch immer viele Fragen ungeklärt. Sie wolle "auch ein Zeichen gegen den zunehmenden Rassismus setzen". (Foto: Tobias Lill)
     
  • 7/11/2018 7:43:03 AM
    Der Komplex NSU ist inzwischen kaum noch zu überblicken. Falls Sie sich noch rasch einen Überblick verschaffen wollen: Wir haben alle wichtigen Fragen in diesem Überblick beantwortet.
  • 7/11/2018 7:44:55 AM
    Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Aufklärung des NSU-Terrors als unzureichend kritisiert und weitere Gerichtsverfahren gefordert. Der mehr als fünf Jahre dauernde NSU-Prozess habe die Beteiligung weiterer Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und die Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend aufklären können, teilte der Zentralrat mit. "Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland." Daher seien weitere Gerichtsverfahren nötig.
  • 7/11/2018 7:46:01 AM
    Gedenken: Demonstranten zeigen vor dem Gerichtsgebäude in München Abbildungen der NSU-Opfer. (Foto: dpa)
     
  • 7/11/2018 7:47:39 AM
  • 7/11/2018 7:55:36 AM
    Beate Zschäpe ist im Gerichtssaal, noch hat die Urteilsverkündung jedoch nicht begonnen. Schon in den vergangenen Jahren hatten die mehr als 430  Verhandlungstage selten pünktlich begonnen. 
  • 7/11/2018 7:57:32 AM
  • 7/11/2018 7:58:21 AM
    Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und deswegen sowie wegen weiterer Verbrechen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest.
  • 7/11/2018 7:59:29 AM
  • 7/11/2018 8:02:51 AM
    Den Mitangeklagten Ralf Wohlleben verurteilt das Gericht als Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu zehn Jahren Haft, er ist demzufolge der Beihilfe zum Mord schuldig.
  • 7/11/2018 8:05:24 AM
    Holger G. wird zu drei Jahren Haft verurteilt, er ist dem Urteil zufolge der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig. G. hatte zugegeben, dem NSU-Trio einmal eine Waffe übergeben und den Untergetauchten mit falschen Papieren geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidiger hatten für eine Strafe von "unter zwei Jahren" plädiert.
  • 7/11/2018 8:07:18 AM
    Das Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Bleibt sie nun wirklich für den Rest ihres Lebens in Haft? Nicht zwingend: Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann - bei guter Führung und günstiger Sozialprognose - frühestens nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Wurde eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, ist dies jedoch nahezu ausgeschlossen. In diesem Artikel erläutern wir alle juristischen Hintergründe.
  • 7/11/2018 8:09:22 AM
    André E. wird zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München sprich E. allerdings nicht der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Es verurteilt den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.
  • 7/11/2018 8:11:17 AM
    Carsten S. bekommt eine Jugendstrafe von drei Jahren – wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Er wird nach Jugendstrafrecht verurteilt, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem NSU die „Ceska“-Pistole übergeben zu haben, mit der die Terroristen später neun Menschen erschossen. Die Anklage hatte eine Jugendstrafe von drei Jahren gefordert - und dabei die Aufklärungshilfe und das Schuldeingeständnis von Carsten S. positiv gewertet. Die Verteidiger hatten dagegen Freispruch gefordert: Ihr Mandant habe nichts von den geplanten Morden des NSU gewusst.
  • 7/11/2018 8:22:45 AM
    Die Bundesanwaltschaft hatte härtere Strafen für die Angeklagten gefordert - insbesondere für André E.: Der bekennende Nationalsozialist und gelernte Maurer war wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und Beihilfe zum Raub angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft beantragt - auch wegen Beihilfe zum Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln im Jahr 2000. Verurteilt wurde er nun zu zweieinhalb Jahren Haft.
  • 7/11/2018 8:26:20 AM
    Applaus im Gerichtssaal: Auf der Besuchertribüne im Gerichtssaal sind an diesem Tag auch mehrere Neonazis versammelt. Sie jubeln, als das Strafmaß für André E. verkündet wird: zweieinhalb Jahre Haft statt der von der Bundesanwaltschaft geforderten zwölf Jahre.
  • 7/11/2018 8:26:55 AM
  • 7/11/2018 8:31:03 AM
    Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene Rechter, Rassistischer und Antisemitischer Gewalt ruft dazu auf, das Kapitel NSU mit dem heutigen Urteil nicht abzuhaken: „Das Ende des Prozesses gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten darf nicht das Ende der Aufklärung im NSU-Komplex bedeuten.“
  • 7/11/2018 8:31:19 AM
  • 7/11/2018 8:32:29 AM
    Nach Bekanntwerden des Urteils melden sich nun immer mehr Politiker, Verbände und Prominente zu Wort.
  • 7/11/2018 8:33:33 AM
  • 7/11/2018 8:36:53 AM
  • 7/11/2018 8:37:50 AM
    Jetzt meldet sich der erste hochrangige Regierungspolitiker zu Wort: Außenminister Heiko Maas.
  • 7/11/2018 8:39:34 AM
  • 7/11/2018 8:41:07 AM
    Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk des NSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere hätten den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. „Dieses Versprechen wurde gebrochen.“ Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror hätten die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert: „Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert.“ Dieses Vertrauen könne nur durch „weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex“ zurückgewonnen werden.
  • 7/11/2018 8:42:29 AM
  • 7/11/2018 8:51:31 AM
    Eine der diskutierten Fragen dürfte nun sein, warum der Senat um Richter Manfred Götzl gegen Beate Zschäpe keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe angeordnet hat. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Sicherungsverwahrung nicht erforderlich sei, sagt Gerichtspressesprecher Florian Gliwitzky. Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.
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