CSU-Vorstand in München | Liveticker

CSU-Vorstand in München

  • 7/2/2018 2:29:10 PM
    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es am Montagnachmittag um Wege zu einer Lösung des Migrationskonflikts zwischen CDU und CSU gehen.
     
    Merkel hatte zuvor in der Unionsfraktionssitzung ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Streits mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben. Der Wunsch, den Konflikt zu lösen, sei groß. Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könne.

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die Union in der Sitzung zum Zusammenhalt auf. "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird", sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer angespannten Lage in einer Woche wichtiger Entscheidungen. Es sei schon in den Sitzungen der Fraktionsgremien deutlich geworden, dass die Fraktion erwarte, dass es an diesem Montagabend zu einer Lösung komme und CDU und CSU als Fraktionsgemeinschaft beieinander blieben. Nun werde es darauf ankommen, "alles unter einen Hut" zu bringen.
  • 7/2/2018 2:31:20 PM

    Eine Gruppe von eher konservativen Unionspolitikern hat sich dafür ausgesprochen, den migrationspolitischen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer entgegenzukommen. Ein Positionspapier sieht Berichten zufolge vor, dass es die von der CSU geforderten Grenz-Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen geben soll, aber nicht für alle Staaten. Die Forderung wird vom Parlamentskreis Mittelstand sowie von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion unterstützt.

    "Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt wird", zitieren die "Rheinische Post" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus der Entschließung.

    Gleiches soll demnach gelten, wenn "das Land ein solches bilaterales Abkommen mit Deutschland ablehnt". Eine solche Lösung solle verhindern, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU zerbricht, schreiben die Initiatoren des Papiers um den CDU-Politiker Christian von Stetten und den CSU-Politiker Hans Michelbach. "Dazu müssen sich sowohl CDU als auch CSU kompromissbereit zeigen."

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt allerdings bislang nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. Während des EU-Gipfels vergangene Woche in Brüssel gelang es ihr, mit einer Reihe von EU-Staaten Vereinbarungen über eine schnellere Rückführung von dort bereits registrierten Flüchtlingen anzubahnen. Einige osteuropäische Staaten dementierten allerdings später die Bereitschaft zu solchen Vereinbarungen.

     

    [Anmerkung der Redaktion: Der CDU-Politiker Christian von Stetten hat die Berichte zurückgewiesen. Der Parlamentskreis Mittelstand habe CDU und CSU aufgefordert, den Streit um Zurückweisungen an der Grenze beizulegen, damit seien aber keine inhaltlichen Vorgaben verbunden. Bei der Version handelte es sich aber offenbar nur um einen Entwurf. Lesen Sie hierzu den Post um 21:55 Uhr]
  • 7/2/2018 3:08:35 PM

    Vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU ist Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Konfrontationskurs gegangen. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er am Montagnachmittag der "Süddeutschen Zeitung". Damit spielt er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU in Bayern an. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."

    Derzeit beraten CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundeszentrale.

    Seehofer hatte am Sonntagabend am Ende einer mehrstündigen Sitzung des CSU-Vorstands seinen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister angeboten. Schließlich ließ er sich überzeugen, ein letztes Gespräch mit den Spitzen der Schwesterpartei CDU zu führen und dort nach einer Lösung im Asylstreit zu suchen. Allzu kompromissbereit wirkte Seehofer im "SZ"-Gespräch nicht: "Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht." Offen stellte er die Frage, ob er "ein Amt weiterführen" könne, "wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt?"

  • 7/2/2018 3:21:53 PM
  • 7/2/2018 3:33:06 PM
  • 7/2/2018 3:35:58 PM
  • 7/2/2018 3:42:45 PM
  • 7/2/2018 4:07:14 PM
  • 7/2/2018 4:50:19 PM
    Die Grünen haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) um eine Überprüfung gebeten, inwiefern Seehofer "in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender" auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. "Das wäre eine nicht hinnehmbare Veruntreuung von Amtsmitteln zum Zwecke der parteipolitischen Arbeit", soll es in dem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann heißen.

    Auf dem Titelblatt des sogenannten Masterplans, den Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, steht Horst Seehofer als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". Diese Fassung habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin erklärt.
  • 7/2/2018 5:03:47 PM
    Die Bundesregierung hält es zumindest rechtlich für unbedenklich, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg nach Zurückweisungen sogenannter Dublin-Fälle hervor.
     
    "Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung zur Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze nicht geändert und wird auch mit Blick auf angekündigte Maßnahmen auf der Grundlage geltenden Rechts handeln", heißt es in der Antwort.
     
    Das Ministerium habe die Antwort "abgestimmt". Sie stelle damit nicht nur die Auffassung des Ministeriums dar.
  • 7/2/2018 5:42:02 PM
    SPD-Chefin Andrea Nahles hat offenbar eine Befassung mit dem sogenannten Masterplan zur Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt.
     
    Die SPD orientiere sich an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sagte Nahles laut Fraktionskreisen vor den Abgeordneten ihrer Partei in Berlin. "Wir beschäftigen uns nicht mit dem Masterplan", sagte sie demnach. Die Zukunft des Plans sei ohnehin ungewiss.
  • 7/2/2018 6:32:07 PM
    Foto: Getty Images
     
    Dunkle Wolken verhängen den Himmel über dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Derzeit beraten dort CDU und CSU. Beim Kräftemessen von Merkel und Seehofer geht es um nichts Geringeres als die Zukunft der Regierung. Bleibt also die Hoffnung auf einen Kompromiss, der schon in den vergangenen Wochen nicht gefunden werden konnte.
  • 7/2/2018 6:37:54 PM
    CDU und CSU führen laut Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ernsthafte Gespräche. Es werde nach Lösungen gesucht, sagte er in der ARD. Er hoffe, dies gelinge "heute oder morgen oder im Laufe dieser Woche".
  • 7/2/2018 6:39:47 PM
    SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mahnt die Union zu einer raschen Einigung. "Ich denke, dass es heute Entscheidungen geben muss", sagte sie in der ARD.
    Sie habe die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass es heute Abend auch zu einem guten Ende komme, allerdings "dann auch mit einem gemeinsamen Konsens von CDU/CSU und SPD."
  • 7/2/2018 7:19:42 PM
    Offenbar könnten sich CDU und CSU im Asylstreit doch noch einigen: Nach Informationen der "Bild" und der "Augsburger Allgemeinen" berichten Teilnehmer aus dem Konrad-Adenauer-Haus, dass die Unionsparteien sich jetzt auf sogenannte Transitzentren nahe der Grenze verständigten. In diesen Bereichen würde im Schnellverfahren entschieden, ob die Betroffenen Anspruch auf Asyl haben - sei dies nicht der Fall, werde die Einreise verweigert. Im Jahr 2015 gab es diesen Vorschlag schon einmal, doch damals sperrte sich der Koalitionspartner SPD.

    Horst Seehofer könnte "Bild" zufolge seinen Posten als CSU-Chef und Bundesinnenminister durch diesen Kompromiss doch behalten - und von seinem Rücktritt zurücktreten.

  • 7/2/2018 7:43:08 PM
    Auch laut der Deutschen Presse-Agentur wurde über Transitzentren gesprochen, es gab demnach aber noch keine endgültige Einigung.
     
    Die Frage, ob Innenminister Horst Seehofer bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung im Amt bleiben will, war noch unklar. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.
  • 7/2/2018 7:55:19 PM
    Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion um den konservativen CDU-Politiker Christian von Stetten hat Berichte zurückgewiesen, die Vereinigung stelle sich hinter die migrationspolitischen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer.
     
    In einem einstimmig gefassten Beschluss forderte der Parlamentskreis Mittelstand die Parteiführungen von CDU und CSU auf, den Streit um Zurückweisungen an der Grenze beizulegen. Damit seien aber keine inhaltlichen Vorgaben verbunden.
     
    Mehrere Zeitungen hatten zuvor von einem Positionspapier berichtet. Darin habe es geheißen, dass es die von der CSU geforderten Grenz-Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen geben solle, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt werde oder das Land solche Abkommen mit Deutschland ablehne.
    Bei der Version handelte es sich aber offenbar nur um einen Entwurf.
  • 7/2/2018 8:17:54 PM
    Es gibt einen Kompromiss zwischen CDU und CSU: Horst Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will Innenminister bleiben. "Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
  • 7/2/2018 8:26:50 PM
    CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung.
  • 7/2/2018 8:31:04 PM
  • 7/2/2018 8:35:18 PM
    Die Erklärung von Horst Seehofer im Wortlaut:

    "Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern. Die Einzelheiten werden Ihnen dazu die beiden Generalsekretäre jetzt gleich vortragen.

    Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen ist. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen. Und das, was jetzt vereinbart ist, ist wirklich eine klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft.

    Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten, die Sie gleich hören werden, meiner Vorstellung entspricht, erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterführe."
  • 7/2/2018 8:47:33 PM
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Asylvereinbarung mit der CSU als "wirklich guten Kompromiss" begrüßt. "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist", sagte Merkel.
     
    Von den Transitzentren aus sollen in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge in diese Länder zurückgeführt werden. Wo dies nicht möglich sei, wolle man mit Österreich eine entsprechende Abnahme der Flüchtlinge erreichen. Mit diesem partnerschaftlichen Vorgehen werde die sogenannte Sekundärmigration bekämpft, die ansonsten den Bestand des passfreien Schengenraums infrage stellen würde, sagte Merkel.
     
    Das harte Ringen der vergangenen Tage sei deshalb gerechtfertigt gewesen.
  • 7/2/2018 8:49:05 PM
    Foto: Jörg Carstensen/dpa
     
    Der Koalitionsausschuss startet. Auch Kanzlerin Merkel trifft ein. Zuvor war bereits Innenminister Seehofer eingetroffen.
  • 7/2/2018 8:52:03 PM
    Nach der Einigung der Spitzen von CDU und CSU ist für Dienstagmorgen um 8.30 Uhr eine Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion einberufen worden.
     
  • 7/2/2018 8:57:39 PM
    Neben Merkel und Seehofer kommen SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) zum Koalitionstreffen im Kanzleramt. Die SPD muss nun bewerten, ob sie den Kompromiss mitgehen kann.
     
    Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU gefordert hatten.
  • 7/2/2018 9:05:57 PM
    CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Kompromiss von CDU und CSU zur Asylpolitik gelobt. "Ich glaube, dass dies in einer hervorragenden Art und Weise eine Lösung ist, die sicherstellt, dass wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren", sagte sie.
     
    Für die CDU sei wichtig gewesen, sich mit europäischen Nachbarn abzustimmen und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. "Und diesem Geist folgt auch der Vorschlag der Einigung, die wir heute Abend getroffen haben", sagte sie.
  • 7/2/2018 9:25:54 PM
    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet setzt nach der Einigung im Asylstreit auf eine erneute Annäherung an die Schwesterpartei CSU. "Auch nach solchen harten Wochen des Ringens ist dann, wenn ein Kompromiss gefunden worden ist, jeder aufgefordert, nun wieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten", sagte Laschet.
     
    "Die Einheit der Union ist ein so hohes Gut, da muss man auch Kompromisse machen." Auf die Frage, ob auch über eine Ausweitung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gesprochen worden sei, sagte Laschet: "Nein, das ist nicht beabsichtigt."
  • 7/2/2018 9:31:43 PM
    Die Einigung sorgte am Montagabend für Erleichterung auch an der Börse, Dax-Indikation und Eurokurs stiegen.
  • 7/2/2018 9:39:24 PM
    Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.
    "Das ist ein alter Hut", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung“. "Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt."
    Die Polizei benötige für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen. Er sei sich nicht sicher, ob es die im vorliegenden Fall geben werde.
  • 7/2/2018 9:41:58 PM
    CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht von einer Rückkehr zur Sacharbeit aus. «Auf dieser Grundlage und auf der Basis, was die Bundeskanzlerin in Brüssel erreicht hat, kann und wird jetzt wieder die Sacharbeit im Mittelpunkt stehen», sagte Strobl, der auch Vize-Regierungschef und Innenminister im Südwesten ist.
  • 7/2/2018 9:46:31 PM
    FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann hat den Kompromiss skeptisch beurteilt. "Es wäre gut, wenn sich die Union zusammenrauft und die inakzeptable Hängepartie, die sie dem Land zugemutet hat, nun endgültig beendet", sagte Buschmann. In der Sache sei es richtig, dass Deutschland illegale Sekundärmigration auch an seinen Grenzen bekämpfe.
     
    "Ob der Kompromisstext der Union dazu eine Grundlage bietet, bleibt jedoch völlig offen", sagte Buschmann. "Denn darin steht alles unter dem Vorbehalt von Verwaltungsabkommen, die künftig noch zu schließen sein werden."
  • 7/2/2018 10:01:20 PM
    Mal sehen wie sich die SPD heute im Koalitionsausschuss entscheidet. 2015 hatte Außenminister Heiko Maas (damals noch Justizminister) dazu noch eine klare Meinung:
     
  • 7/2/2018 10:08:07 PM
    Vom Bundesvorsitzenden der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, gab es Kritik. "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte er der „Welt“. "Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur."
  • 7/2/2018 10:10:29 PM
    Der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. «Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich», sagte Doskozil der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
  • 7/2/2018 10:13:32 PM
    CDU-Vize Julia Klöckner sieht den unionsinternen Asylkompromiss als gute Grundlage, um auch in der Bundesregierung mit der SPD eine Verständigung zu erreichen. «Wichtig war, das wir uns erstmal einig sind als CDU und CSU», sagte die Bundesagrarministerin in den ARD-«Tagesthemen». Das sei erste Voraussetzung, um auf den Koalitionspartner zuzugehen.
     
    Die SPD treibe ja auch um, wie man Europa zusammengehalten bekomme, aber auch Ordnung in das Asylsystem. «Derjenige, der was ablehnt, muss natürlich dann auch einen besseren Vorschlag haben, und den sehe ich bisher noch nicht.»

    Klöckner betonte: «Wir wollen in Europa nicht, dass Personen, die Asyl beantragen, sich jeweilige Länder aussuchen nacheinander.» Der Unions-Kompromiss sehe dafür aber keinen nationalen Alleingang vor.
  • 7/2/2018 10:15:28 PM
    Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat seine Beratungen beendet. Nachdem CDU und CSU sich gegen 22 Uhr geeinigt hatten,  ging es in Gespräche mit der SPD.
     
    Die Spitzengenossen Andrea Nahles und Olaf Scholz fanden lobende Worte für CDU und CSU. Scholz sagte: «Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache.»
  • 7/2/2018 10:21:41 PM
    Die SPD hat zur Einigung der Union auf Transitzentren weiteren Diskussionsbedarf. Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss "heute nur andiskutiert" werden können, sagte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor dem Kanzleramt.
     
    Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten und auf die es am Dienstag Antworten geben solle. Man werde sich daher am Abend um 18 Uhr im Kanzleramt wieder treffen.
     
    Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. «Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst», sagte Nahles.
  • 7/2/2018 10:35:21 PM
    Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Asylkompromiss von CDU und CSU als einen Aufguss alter Ideen kritisiert. «CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung», sagte er. «Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.»
     
    Nach dem «Theater» der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, «ist das einfach hanebüchen.»
  • 7/2/2018 10:36:40 PM
  • 7/2/2018 10:39:47 PM
    Juso-Chef Kevin Kühnert lehnt den Unions-Kompromiss ab. «Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.»
  • 7/2/2018 10:51:50 PM
    Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock äußerte sich kritisch. "Einen Innenminister im Amt zu halten, der bereits erklärt hatte, dass er keine Lust darauf hat, das Zusammenleben in unserem Land zu gestalten, ist kaum zu ertragen", sagte sie. "Als Schmiermittel dafür Internierungslager einzurichten, verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv."
     
    Die CDU müsse sich fragen, wie weit sie sich von der CSU noch treiben lasse. "Und die SPD sollte endlich Farbe bekennen", sagte Baerbock. "Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, wird am Ende beides verlieren."
  • 7/3/2018 12:26:35 AM
    Die SPD hat zur Einigung der Union auf Transitzentren weiteren Diskussionsbedarf. Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss "heute nur andiskutiert" werden können, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach dem Treffen im Kanzleramt. Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten. Man werde sich daher am Dienstagabend um 18 Uhr erneut im Kanzleramt treffen.
     
    Es sei insgesamt gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. Man sei nun wieder auf der Ebene der Sacharbeit, was die SPD in den vergangenen Wochen schmerzlich vermisst habe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz sagte: "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache".
  • 7/3/2018 1:33:57 AM
    Persönliche Anfeindungen, eine Rücktrittsankündigung, der Fast-Bruch zwischen CSU und CDU: Der Asyl-Streit hinterlässt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel tiefe Wunden - trotz der Einigung. SPIEGEL-ONLINE-Politikredakteur Florian Gathmann hat hier aufgeschrieben, was es mit dem Kompromiss auf sich hat.
  • 7/3/2018 1:37:55 AM
  • 7/3/2018 1:40:12 AM
    In Österreich stößt der Kompromiss im deutschen Asylstreit auf Kritik. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. "Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich."

    Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnete die Einigung der Union als "schlecht für die EU und schlecht für Österreich". Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschließen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen. "Das können wir nicht akzeptieren", sagte Doskozil. 
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