CSU-Vorstand in München | Liveticker

CSU-Vorstand in München

  • 7/2/2018 7:33:27 AM

    Bei der Bewertung des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer durch den CSU-Vorstand und die Landesgruppe in München hat es am Sonntag nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Gegenstimme gegeben. Alle anderen seien dafür gewesen, sagt Herrmann dem Hessischen Rundfunk. Aus Sicht der CSU seien die EU-Ergebnisse beim Thema Asyl nicht ausreichend.

     

  • 7/2/2018 7:54:55 AM
    Der Koalitionspartner SPD hat sich fassungslos über die Lage bei der CSU gezeigt und sieht sich im Fall der Fälle auch für eine baldige Neuwahl gerüstet. «Man muss sich immer auf alles vorbereiten», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Nachrichtenagentur dpa auf eine entsprechende Frage. «Die Unions-Parteien müssen sehen, dass sie zur Regierungsfähigkeit finden», mahnte Stegner vor einer Sitzung des Präsidiums. Auf die Frage, ob die Koalition halte und ob damit wie geplant am Donnerstag der Haushalt mit neuen Programmen wie dem Baukindergeld beschlossen werden könne, sagte Stegner: «Ich bin kein Orakel.» 
  • 7/2/2018 7:58:08 AM
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt das für Montagabend geplante Sommerfest der Staatsregierung mit Journalisten der Landtagspresse absagen - "aus aktuellem Anlass".
  • 7/2/2018 8:14:43 AM
    Söder betont Kompromissbereitschaft im Unionskonflikt. Seine Partei habe kein Interesse an einem Bruch der Regierung, sagte er. Ziel sei es, in der Sachfrage eine Lösung zu erzielen. "Eins ist für uns aber ganz klar: Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage."
  • 7/2/2018 8:16:53 AM
    Auch die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. «Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen», heißt es in einer von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung.
  • 7/2/2018 8:17:38 AM

    FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von Seehofer als "Wahlkampfrhetorik" kritisiert. Der CSU-Chef habe sich mit seiner Rücktrittsankündigung in eine "ausweglose Lage" gebracht, sagte Lindner am Montag dem Sender "Welt". Nach der Eskalation", die Seehofer erreicht habe, sei völlig unklar, wie es weitergehen solle. Ein solches Verhalten sei für eine Regierung "verantwortungslos". Die Menschen erwarteten, dass die Politik das Problem der Migration löse.

  • 7/2/2018 8:20:42 AM
    Kommentar aus dem Ausland: Der Asylstreit zeigt nach Ansicht von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass sich die "Migrationsdebatte massiv verändert" hat. "Die Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei", sagt Kurz in einem ORF-Radiointerview. Es habe ein Umdenken in der EU stattgefunden, dass es eine Lösung auf die Migrationsfrage brauche, die eine andere sei als die Verteilungsdiskussion. "Diese Debatte findet gerade in ganz Europa statt, in Deutschland führt sie sogar zu Spannungen oder vielleicht sogar zu einer Regierungskrise", sagt Kurz.
  • 7/2/2018 8:22:25 AM
    Der CDU-Bundesvorstand beendet die Beratungen. Man begrüße, dass heute ein Spitzengespräch zwischen CDU und CSU stattfinde, heißt es in einer Erklärung. "In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele", heißt es.
  • 7/2/2018 8:28:29 AM
    "Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft", sagt Markus Söder in Passau. Denn ein solcher Schritt würde dem Anliegen der CSU nicht "zur Stärke verhelfen, sondern eher schwächen", so der bayerische Ministerpräsident. Der Asyl-Konflikt belastet die Union aus CDU und CSU und somit auch die große Koalition schwer. Es müssten wirksame Kompromisse gefunden werden, sagte Söder. Gleichzeitig hob er hervor: "Keiner will bei uns die Regierung als solche infrage stellen." 
     

    Seehofer bot in einer Krisensitzung der CSU am Sonntag in München seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Er will am Montag aber noch einen letzten Einigungsversuch mit Merkel unternehmen. Vom Ausgang dieses Gesprächs machte Seehofer seine politische Zukunft abhängig. Mit seiner Ankündigung habe Seehofer die Partei "sehr überrascht", sagte Söder. Die Runde habe ihn gebeten, dies zu überdenken und im Amt zu bleiben.

  • 7/2/2018 8:33:12 AM
    Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Montag um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus einen neuen Anlauf auf eine Einigung im Migrationsstreit unternehmen. Von CDU-Seite nehmen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Fraktionschef Volker Kauder sowie die fünf CDU-Vizes teil, heißt es in Parteikreisen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
  • 7/2/2018 8:37:55 AM
    CDU und CSU haben ihre gemeinsame Sitzung der Bundestagsfraktion abgesagt. Das verlautet aus Fraktionskreisen. Zuerst müsse der Streit zwischen den Parteispitzen geklärt werden, heißt es. Diese treffen sich um 17.00 Uhr in der CDU-Zentrale.
  • 7/2/2018 8:44:47 AM
    Im erbitterten Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben aus CSU-Kreisen am Samstagabend ein Kompromissangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt. Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor
     
    •  nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft.
    • Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen.
     
    Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es in der CSU. 
  • 7/2/2018 8:53:39 AM
    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwahrt sich gegen den Eindruck, dass die Grenze zu Österreich geschlossen werden solle. Davon könne keine Rede sein, sagt Herrmann in Passau. Die neu aufgestellte bayerische Grenzpolizei solle stattdessen die Schleierfahndung ausdehnen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, seien zudem Binnengrenzkontrollen notwendig.
  • 7/2/2018 9:07:59 AM
    Die Zukunft Europas entscheidet sich nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) daran, ob man stabile und sichere Grenzen habe. Was auf dem EU-Gipfel erreicht worden sei, sei gut. Es genüge aber nicht zu wissen, dass es in einigen Jahren besser werde. "Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten."
  • 7/2/2018 9:08:38 AM
    Der neue bayerische Grenzschutz soll nach dem Willen von Söder die gleichen Befugnisse erhalten wie die Bundespolizei. Das sei das Ziel, das mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen sei, sagt Söder. Er hoffe, es bleibe dabei.
  • 7/2/2018 9:09:13 AM
    CDU und CSU wollen nun doch eine gemeinsame Fraktionssitzung um 14.00 Uhr abhalten. Das wird aus der Fraktionsführung bestätigt. Zunächst hatte es geheißen, das gemeinsame Treffen sei mit Blick auf die Spitzenrunde von CDU und CSU um 17.00 Uhr abgesagt worden. Der CDU-Teil der Fraktion war dann zu einer separaten Informationsveranstaltung eingeladen worden. Nun nehmen die CSU-Abgeordneten doch an dem Treffen teil.
  • 7/2/2018 9:09:52 AM
    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union "am Abgrund" stehe. Beide Parteien würden in den Abgrund blicken, habe er gesagt und eine Einigung der Schwesterparteien im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze angemahnt.
  • 7/2/2018 9:16:42 AM
    Außenminister Heiko Maas hat CDU und CSU aufgerufen, ihren Asylstreit schnell zu beenden. Eine offene, ehrliche und auch kritische Debatte über ein so wichtiges Thema sei zwar grundsätzlich nötig, sagte der SPD-Politiker. «Ich glaube allerdings, dass die Art und Weise wie diese Debatte mittlerweile geführt wird, dem Ansehen Deutschlands schadet und vor allen Dingen auch der deutschen Bundesregierung schadet.» 
  • 7/2/2018 9:22:52 AM
    Peter Altmaier (CDU) hat nach Teilnehmerangaben seiner Partei von weiteren Kompromissen im Asylstreit abgeraten. "Wir dürfen uns jetzt keinen Millimeter bewegen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister demnach heute im Vorstand. 
  • 7/2/2018 9:43:54 AM
    Agrarministerin Julia Klöckner hat im erbitterten Asylstreit der Unionsparteien Verständnis für die Position der CSU gezeigt. "Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU", sagte die CDU-Vizevorsitzende heute nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. Klöckner mahnte eine Einigung der Schwesterparteien in der Migrationspolitik an. "Wir sind doch die Taktgeber, CDU und CSU, in der Frage. Alle anderen ducken sich ja in diesen Fragen ab."

    Klöckner sagte, sie sehe bei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und anderen, dass sie wirklich darum ringten. "Jeder will, dass es gelingt. Also ich unterstelle da keinem etwas." Die Kanzlerin habe in der Migrationspolitik mehr erreicht als man erwarten konnte. Jetzt gehe es um die Umsetzung. "Jetzt muss man das wirken lassen."
  • 7/2/2018 9:47:46 AM
    Für CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es im Asylstreit mit der CDU nach Ansicht des früheren Parteichefs Erwin Huber keine Alternative zu einem Rücktritt. Dies sei "unausweichlich", sagte Huber dem Bayerischen Rundfunk. "Das heißt die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen."

    Wie auch Ministerpräsident Markus Söder betonte Huber, dass die CSU trotz aller Diskussionen in der Sache weder das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU noch das der Regierungskoalition anstreben solle. "Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition", sagte Huber.

    Für das geplante Spitzengespräch am Nachmittag in Berlin mit der CDU sieht Huber jedoch wenig Verhandlungsspielraum, da die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Vorstand Seehofers Masterplan beschlossen haben.
  • 7/2/2018 9:51:25 AM
  • 7/2/2018 10:04:27 AM
  • 7/2/2018 10:15:22 AM
  • 7/2/2018 10:20:09 AM
  • 7/2/2018 10:24:25 AM
  • 7/2/2018 10:40:41 AM
    Die SPD fordert noch heute einen neuen Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU. Dort müsse über die Zukunft der Regierung gesprochen werden, sagte Andrea Nahles. Die SPD-Chefin kritisierte die Unionsparteien scharf: Diese führten ein „rücksichtsloses Drama“ auf. Die CSU befinde sich auf einem rücksichtslosen Egotrip. Die CDU werde in die "Ecke gedrängt“.
     
    So wie es jetzt läuft, könne es nicht weitergehen, so Nahles. "Ich bin bereit, dass wir diese Regierung fortsetzen“, sagte die SPD-Chefin. "Aber mein Geduldsfaden ist dünn geworden.“ Nahles nahm auch zum Thema Auffanglager Stellung: Bisher liege noch kein überzeugendes Konzept vor. Es gebe keine Hinweise darauf, dass auch nur ein afrikanisches Land dazu bereit sei.
     
    Auf die Frage, ob sie glaube, dass die Unionsparteien die Krise noch in den Griff bekommen, antwortete Nahles: "Mein Optimismus war vorgestern noch größer." Bundeskanzlerin Merkel habe die CDU-Gremien über die Forderung der SPD unterrichtet. Wann die Koalitionsspitzen zusammenkommen sollen, ist aber noch nicht klar.
     
  • 7/2/2018 11:02:35 AM
  • 7/2/2018 11:24:35 AM
    Der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion geht nach SPIEGEL-Informationen geschlossen in die Sitzung aller Abgeordneten ab 14 Uhr. Der Vorsitzende Volker Kauder (CDU) appellierte nach Teilnehmer-Angaben daran, bei dem für den späteren Nachmittag geplanten Spitzentreffen von CDU und CSU eine Einigung zu erreichen und damit die Union der beiden Parteien zu stärken. Dafür gab es dem Vernehmen nach ungeteilte Zustimmung der Vorstandsmitglieder und starken Beifall. Unklar ist, ist ob es sich dabei formal um einen Beschluss oder nur um eine Empfehlung handelt.
  • 7/2/2018 11:41:42 AM
    Die FDP-Vizechefin Katja Suding peilt im Falle von Neuwahlen eine Wiederauflage der Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis an. "Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden", sagt Suding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht.
  • 7/2/2018 11:57:01 AM
    Für den Fall eines Bruchs der großen Koalition im Asylstreit sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hohe Hürden für ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen im Bund. «Wir sehen große Hindernisse», sagte er. Nicht nur die Schwesterparteien CDU und CSU seien zerstritten, auch die CDU sei nicht geschlossen «und im Kern nicht wirklich handlungsfähig». Auch politisch-inhaltliche Hürden gebe es viele, etwa in der Klimapolitik. 
  • 7/2/2018 11:58:26 AM
    Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagiert zurückhaltend auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung, sollte die CSU die Regierungskoalition verlassen. "Wir haben immer gesagt, wir übernehmen Verantwortung", sagte sie. "Aber derzeit fehlt mir jegliche Phantasie, darüber zu beraten, wie Grüne in dieses Chaos einsteigen wollen."
  • 7/2/2018 11:58:56 AM

    Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) an die Kompromissfähigkeit von CDU und CSU appelliert. "Es steht für unser Land viel auf dem Spiel", erklärte vbw-Präsident Alfred Gaffal. "Es geht jetzt um die dauerhafte Stärkung unserer Demokratie und unserer Parteienlandschaft." Die Migrationsfrage überlagere zudem die großen Herausforderungen in Deutschland.

  • 7/2/2018 12:17:04 PM
    Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dem Drama um Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Ende zu setzen. "Merkel sollte das Rücktrittsangebot Seehofers annehmen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Sie warf Seehofer vor, es gehe ihm gar nicht um die Sache, sondern darum, "dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen". Linken-Ko-Parteichef Bernd Riexinger verlangte neben dem Rücktritt Seehofers auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Diese alle wollten "die Union nach rechts drängen und Merkel stürzen" und machten sich dabei "mit der AfD gemein".
  • 7/2/2018 12:21:38 PM
    Nach SPIEGEL-Informationen erklärte Volker Kauder (CDU) soeben in der Fraktionssitzung der Union, dass heute um 22.00 Uhr ein Koalitionsausschuss stattfindet - so, wie zuvor von der SPD gefordert.
  • 7/2/2018 12:30:11 PM
  • 7/2/2018 12:39:14 PM
  • 7/2/2018 12:49:27 PM
    In der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag haben Fraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach SPIEGEL-Informationen die Einheit der Unionsparteien betont. Teilnehmern zufolge bekundeten die drei den Willen, zu einer Einigung im Asylstreit zu kommen.
  • 7/2/2018 12:59:31 PM
  • 7/2/2018 1:27:05 PM
  • 7/2/2018 1:30:56 PM
  • 7/2/2018 2:26:08 PM
    In Teilen der CSU-Landesgruppe gibt es nach SPIEGEL-Informationen Unmut über Parteichef Seehofer. Zum einen wird ihm vorgehalten, wie scharf und teilweise persönlich verletzend er am Vortag bei der Sitzung des um die Bundestagsabgeordneten erweiterten Vorstands auf Wortmeldungen reagiert habe, die von seiner Linie abwichen. Unter anderem wurde der Bundesinnenminister von Parteivize Manfred Weber, dem Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sowie Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller dafür kritisiert - zumal Seehofer ausdrücklich um ein ehrliches Meinungsbild gebeten habe. Zum anderen sorgt für Verärgerung, dass Seehofer ausschließlich Unterstützer seiner harten Position in die Gruppe von CSU-Politikern berufen habe, die am Nachmittag nochmals mit einer CDU-Delegation verhandeln soll - nicht aber fachlich zuständige und prominente Parteifreunde wie Weber und Müller. Dass stattdessen der Politikrentner und Ex-Parteichef Edmund Stoiber auf CSU-Seite mitverhandeln darf, der im Asylstreit als Hardliner auftritt, sorgt für zusätzliche Verärgerung in Teilen der Landesgruppe.
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