CSU-Vorstand in München | Liveticker

CSU-Vorstand in München

  • 7/1/2018 6:42:40 PM
    Im unionsinternen Asylstreit hat Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntagabend seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Seine Partei wollte ihn offenbar noch umstimmen: Eine Vorstandssitzung in München wurde unterbrochen, Seehofer besprach sich mit der engsten Parteispitze. Anschließend sagte er, man wolle am Montag einen letzten Versuch unternehmen, sich mit der CDU zu einigen. "Alles Weitere" werde anschließend entschieden.
     
    Seehofer bewertet die Ergebnisse kritisch, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel zum Thema Migration erzielt hatte. Aus Merkels Sicht waren die Verhandlungen ein Erfolg. Die CDU-Spitze unterstützt ihren europäischen Kurs. Bei der Vorstandssitzung in Berlin sagte die Kanzlerin nach SPIEGEL-Informationen folgenden Satz: "Wenn wir trotz der letzten Erfolge in Brüssel jetzt trotzdem zurückweisen, dann muss ich mich auf europäischer Ebene nicht mehr blicken lassen."
  • 7/1/2018 6:46:02 PM
    Dem CDU-Bundesvorstand lag der umstrittene Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nicht vor – im Gegensatz zu den Teilnehmern der CSU-Krisensitzung in München. Seehofer hatte ihnen den Plan in der Sitzung erstmals schriftlich vorgelegt. CSU-Sitzungsteilnehmer twitterten über das Dokument und veröffentlichten Fotos.
    Angela Merkel bedauerte, dass der Bundesvorstand den Plan nicht erhalten hatte.
  • 7/1/2018 6:49:21 PM
    Eigentlich war die Pressekonferenz von Horst Seehofer für 19 Uhr angesetzt: Inzwischen soll sie auf 23 Uhr vertagt worden sein.
  • 7/1/2018 7:06:19 PM
    Angela Merkel hat im Bundesvorstand ihrer Partei den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterstrichen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand von einer "sehr ernsten" Situation. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.
  • 7/1/2018 7:08:53 PM

    Angela Merkel bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. Foto: Getty Images

  • 7/1/2018 7:13:34 PM
    Die CDU hat sich nach Angaben von EU-Kommissar Günther Oettinger im Asylstreit mit der CSU voll hinter den Kurs ihrer Parteichefin gestellt. „Für die CDU bleibt das die Grundlage, was die Kanzlerin in den vergangenen Wochen auf europäischer Ebene ausgehandelt hat“, sagte Oettinger der "Stuttgarter Zeitung".

    „Die Parteigremien stehen in dieser Frage voll hinter Angela Merkel.“ Der CDU-Politiker orderte zugleich die bayerische Schwesterpartei zu einem Entgegenkommen auf. „Im Augenblick rollen die Züge aufeinander zu - die CSU sollte sich ernsthaft überlegen, was hier auf dem Spiel steht“, sagte Oettinger.
  • 7/1/2018 7:19:19 PM
    Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Unionsparteien aufgerufen, ihren Konflikt über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze beizulegen. "Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", erklärte Kretschmer. Denn es handle sich "im Kern um eine Sachfrage". In der Gesamtschau erschließe sich nicht, "warum hier zwischen CDU und CSU keine Verständigung erreicht werden kann".
  • 7/1/2018 7:53:21 PM
    Noch gibt es keine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter versucht es deshalb einfach mal mit einem Gedicht. Das klingt auf seinem Facebookprofil dann so:

    CDU/CSU?
    Vor den Trümmern Geruch von kaltem Öl und Schrott
    Hinter mir Maschinen unbedient aufräumbereit 
    Zerfallne Kirchen atmen einen Hauch von Gott
    Über allem klagt Vertanes und stöhnt das Leid
    So stehe ich am Abgrund mit weitem Blick auf Müll
    Vorbei fliegt ein Werbeblatt im Wind mit Bild von Tüll
    Und ewig atmet das Vergebliche.
    Erhebliche Sorgen ohne Not bereitet
    Keine Kraft die uns noch ordnet
    Es zählt der Sieg im Streit und nicht das Recht
    Noch ein wütend Herz voll Liebe.
  • 7/1/2018 7:57:23 PM
    Gute Frage: Kommt Markus Söder eigentlich noch in den Polit-Talk von Anne Will?
  • 7/1/2018 8:10:31 PM
  • 7/1/2018 8:17:32 PM
    Update: Markus Söder sitzt nicht in der Sendung von Anne Will. Aber unter anderem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Der hat sich klar zu Horst Seehofer geäußert. "Der Innenminister kann nicht so handeln, wenn er weiter im Amt bleiben will", sagte er auf die Frage, was passiere, wenn Seehofer einen Alleingang beschließe.
  • 7/1/2018 8:30:20 PM
    Im CDU-Bundesvorstand fordern einige Politiker nach Teilnehmerangaben, zusätzlich zu den EU-Maßnahmen auf die CSU zuzugehen. Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU müsse gerettet werden, argumentieren etwa Jens Spahn, Carsten Linnemann, Michael Kretschmer und Mike Mohring.
  • 7/1/2018 8:39:44 PM
    Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zum Asylstreit in der Union geäußert. In der Sendung von Anne Will sagt er: "Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand." Der Streit sei "selbstvergessen", und es sei unverständlich, auf welche Art und Weise er ausgetragen werde. "Das ist eigentlich nicht das, was man sich unter ordentlichem Regieren vorstellt." Scholz äußert sich allerdings nicht zu seinen Erwartungen für den Fall, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang einen Bruch der schwarz-roten Koalition riskieren könnte. "Es geht jetzt ja darum, genau diese Situation zu vermeiden", sagt er.
  • 7/1/2018 8:41:45 PM
    Horst Seehofer hat inzwischen bei der CSU-Vorstandssitzung mit seinem persönlichen Statement begonnen. Das berichten Teilnehmerkreise.
  • 7/1/2018 8:49:13 PM
    Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt von allen Ämtern zurückzutreten.  
  • 7/1/2018 8:57:20 PM
  • 7/1/2018 9:00:25 PM
    Unmittelbar nach dem Rückzugsangebot von Horst Seehofer hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihrer Pressekonferenz betont, die Asylpolitik der Kanzlerin zu unterstützen. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte Kramp-Karrenbauer. 
  • 7/1/2018 9:03:38 PM
    Applaus für Alexander Dobrindt von Teilnehmern in der CSU-Sitzung: Er will das Rücktrittsangebot von Horst Seehofer nicht hinnehmen: "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", soll er in der Sitzung gesagt haben. 
  • 7/1/2018 9:05:38 PM
  • 7/1/2018 9:08:14 PM
    Die CSU-Vorstandssitzung wurde vorerst unterbrochen. Wie lange die Gremiensitzung pausiert, ist noch unklar. Horst Seehofer verließ daraufhin den Sitzungssaal der CSU-Zentrale und zog sich mit seinem engsten Führungskreis zurück. Darunter waren Generalsekretär Markus Blume, Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder.
  • 7/1/2018 9:14:02 PM
  • 7/1/2018 9:26:26 PM
  • 7/1/2018 9:27:19 PM
  • 7/1/2018 9:31:10 PM

    Horst Seehofer verlässt die CSU-Vorstandssitzung in München (Foto: Lukas Barth/EPA-EFE/REX/SHUTTERSTOCK)

  • 7/1/2018 9:33:04 PM
    Wer hat sich bei der Abstimmung am Sonntagabend für den vom CDU-Bundesvorstand gefassten Beschluss enthalten? Thüringens CDU-Chef Mike Mohring soll es gewesen sein, heißt es laut Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen.

    Mohring hatte zuvor am Rande der Sitzung des CDU-Bundesvorstands die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Migration noch als Durchbruch bezeichnet. "Noch nie gab es so konkrete Vereinbarungen" der EU-Mitgliedstaaten, um Migration zu steuern und zu begrenzen, sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk.
     
     
     
  • 7/1/2018 9:33:27 PM
  • 7/1/2018 9:36:48 PM
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagt im TV-Studio von Anne Will, er sehe angesichts der beim EU-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel erreichten Vereinbarungen nicht, "wo jetzt überhaupt noch ein Streit zwischen CDU und CSU auf dieser Grundlage entstehen kann". Und weiter: "Ich finde, die sollten sich auch mal ein Stück am Riemen reißen. Wir haben eine Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Wir halten diese Republik seit zwei Wochen mit einem unionsinternen Streit in Atem. Wir müssen jetzt endlich mal in die Zukunft gucken. Wir haben wichtige Probleme zu lösen."
  • 7/1/2018 9:38:27 PM
    Horst Seehofer ist übrigens erst seit rund hundert Tagen in der neuen Großen Koalition Bundesinnenminister. Seit 2008 ist er CSU-Vorsitzender. 
  • 7/1/2018 9:49:59 PM
  • 7/1/2018 9:53:10 PM
  • 7/1/2018 9:53:18 PM
    Horst Seehofer (CSU) hat die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisch bewertet, sie seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er in der CSU-Vorstandssitzung. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU am Freitagmorgen eine Einigung im Asylstreit erzielt. Was genau Merkel dabei erreichte - und was nicht - können Sie hier noch einmal nachlesen.
  • 7/1/2018 9:55:26 PM
    Kollege Sebastian Fischer nennt in seinem Twitter-Thread fünf Thesen zum Rückzugsangebot von Horst Seehofer:
  • 7/1/2018 10:00:35 PM
    Nach Angaben von Teilnehmern der CSU-Vorstandssitzung gab Horst Seehofer als Grund für sein Rücktrittsangebot den fehlenden Rückhalt innerhalb der CSU an. In der Sitzung der Spitzengremien habe er nicht die volle Geschlossenheit erhalten, sagte der Parteivorsitzende. Diese sei in der Auseinandersetzung mit Merkel aber nötig. Er soll sich immer noch in der CSU-Zentrale aufhalten.
  • 7/1/2018 10:07:48 PM
    Horst Seehofer wird am Mittwoch 69 Jahre alt. Er ist seit mehr als 45 Jahren in der Politik: 28 Jahre im Bundestag, 12 Jahre als Staatssekretär und Bundesminister, 10 Jahre als Ministerpräsident und seit 2008 als Parteichef. "Ich gehe ständig an die Grenze dessen, was man sich körperlich zumuten kann", sagte er einmal. Privat habe er kaum Zeit für Freunde, Familie oder Hobbys. 
     
    Noch vor wenigen Tagen erklärte Seehofer in einem Interview, er wolle seine Ämter so lange ausüben, wie er noch etwas bewegen könne und es Spaß mache.
  • 7/1/2018 10:17:16 PM
    Auch im Ausland ist der Asylstreit der Union Thema. Der britische "Guardian" berichtet über "Merkels Migrations-Kampf" und nennt den Innenminister "German chancellor’s nemesis". Der Sender BBC schreibt nüchtern über Seehofers Rücktritts-Ankündigung: Er sei zuletzt "zunehmend verärgert" über Merkels Asylpolitik gewesen. Die "Washington Post" veröffentlichte einen ausführlichen Agenturbericht zur Zuspitzung der "Krise in Merkels Regierungskoalition". Und die spanische Zeitung "El País" sieht nach Seehofers Ankündigung einen "drohenden Bruch der deutschen Regierung".
  • 7/1/2018 10:29:10 PM
    Wie ist Horst Seehofers (CSU) Rücktrittsangebot zu deuten? Die Meinungen gehen laut CSU-Teilnehmerkreisen auseinander: Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister habe mit seiner politischen Karriere abgeschlossen, sagen die einen. Andere wiederum halten einen taktischen Schachzug für möglich, um die CSU hinter sich zu scharen und Kritiker des harten Asylkurses zu disziplinieren.
  • 7/1/2018 10:30:45 PM

    Blick in den Sitzungsraum des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus (Foto: AP)

  • 7/1/2018 10:34:04 PM

    Blick in den Sitzungsraum des CSU-Vorstands in München (Foto: Reuters)

  • 7/1/2018 10:35:22 PM
    Wie konnte es so weit kommen? Der Streit über die Flüchtlingspolitik droht die Union von CDU und CSU zu sprengen. Angefangen hat alles im August 2015. Eine kurze Chronik der Ereignisse können Sie hier nachlesen.
  • 7/1/2018 10:41:10 PM
    Noch immer bespricht sich CSU-Chef Horst Seehofer mit der engsten Parteispitze. Mit dabei sind unter anderem Alexander Dobrindt, Markus Söder und Edmund Stoiber. Der engste Zirkel wolle Seehofer zum Weitermachen überreden, sickert sehr schnell nach draußen.
    Es wäre nicht das erste Mal, dass Seehofer von der engsten Parteispitze von einem sofortigen Rücktritt abgehalten würde: Nach dem Bundestagswahl-Fiasko war er schon bereit, seine Ämter als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen. Doch so weit kam es nicht. Am Ende gab Seehofer nur das Ministerpräsidenten-Amt an Söder ab, blieb Parteichef und wurde im März 2018 neuer Bundesinnenminister.  
  • 7/1/2018 10:42:11 PM
    Die CDU-Spitze vertagt ihre Beratungen über eine mögliche Lösung im Asylstreit mit der CSU auf Montag. Die Gespräche werden am Morgen um 8.30 Uhr fortgesetzt, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Die CDU hatte zuvor vergeblich auf offizielle Äußerungen nach der Sitzung der CSU-Spitze in München gewartet, in der Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Rücktritt angeboten hatte.
  • 7/1/2018 10:47:29 PM
    In der Sitzung des CDU-Parteivorstands hat Kanzlerin Angela Merkel die Bedeutung des geplanten Rückkehrmechanismus mit Griechenland betont. Das Abkommen werde praktisch eine Zurückweisung der von dort kommenden sogenannten Dublin-Flüchtlinge mit einer Registrierung in der EU bedeuten, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen am späten Sonntagabend.

    Horst Seehofers Vorgänger als Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), warnte demnach in der Sitzung, Zurückweisungen an der Grenze seien rechtlich zweifelhaft. Es brauche nur ein Verwaltungsgericht dagegen zu entscheiden - wie stünde die CSU dann da? Im übrigen habe die CSU die Frage der Zurückweisungen in den Koalitionsverhandlungen nie zum Thema gemacht.
  • 7/1/2018 10:51:17 PM
  • 7/1/2018 10:52:48 PM
    FDP-Chef Christian Lindner hat viaTwitter Parallelen zum Kreuther Trennungsbeschluss gezogen: 1976 hatte die damalige CSU-Landesgruppe im Streit mit der CDU die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag aufgekündigt. Die CSU zog diesen Beschluss aber wenige Wochen später zurück
  • 7/1/2018 11:03:41 PM
    Die CSU setzt ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der unionsinternen Krise in München fort. Eine Pressekonferenz werde es damit zunächst nicht geben, teilte die Partei in der Nacht zum Montag mit. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand seine Beratungen auf Montagmorgen vertagt - er hatte vergeblich auf offizielle Äußerungen nach der CSU-Sitzung in München gewartet.
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