CSU-Vorstand in München | Liveticker

CSU-Vorstand in München

  • 7/3/2018 8:01:19 AM
    Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die CSU für ihr Verhalten im Asylstreit scharf kritisiert. "Die Zeiten, wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei", sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen." In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

    Schulz rief dazu auf, sich jetzt auf die Sache zu konzentrieren. "Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht", sagte er. "Politisch kehren wir jetzt erst mal zur Sacharbeit zurück."

    Schulz betonte, dass sich die SPD bei der Prüfung des von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromisses nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde. Es könne nicht sein, "dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen" und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.
  • 7/3/2018 7:30:48 AM
  • 7/1/2018 2:45:16 PM
    Im Asylstreit der Unionsparteien hat der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer seiner Partei den bislang geheim gehalten "Masterplan" zur Flüchtlingspolitik präsentiert. Das Papier sei zu Beginn der Sitzung in München verteilt worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Seehofer sagte demnach, dieser zeige, welche Inhalte zu einer ernst gemeinten Asylpolitik gehörten.

    Seehofer hatte die Vorstellung Mitte Juni vertagt, soll ihn Mitte vergangener Woche aber den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestags erläutert haben.
  • 7/1/2018 2:49:12 PM
    Der erbittert geführte Streit über die Asylfrage zwischen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer bestimmt seit Wochen die Bundespolitik.

    Seehofer hält nationale Schritte in der Asylpolitik für nötig. Er will bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht mit einem nationalen Alleingang - Merkel kämpft dagegen für eine europäische Lösung. Reicht Seehofer der von Merkel mit den anderen EU-Ländern ausgehandelte Kompromiss? Und was ist mit der CDU? Die Spitzen beider Parteien wollen heute darüber entscheiden.
  • 7/1/2018 2:50:47 PM
    Eskalation statt Beruhigung: CSU-Chef Seehofer bewertete vor Mitgliedern des Parteivorstands und der Landesgruppe im Bundestag in München die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel im scharfen Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Seehofer kündigte demnach für das Ende der Sitzung eine persönlichen Erklärung an.
  • 7/1/2018 2:50:52 PM
  • 7/1/2018 2:53:27 PM
    Kurze Einschätzung von unserem Berliner Kollegen Florian Gathmann: Die Meldungen aus dem durch die CSU-Bundestagsabgeordneten erweiterten Parteivorstand sind widersprüchlich. So ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der Kernpunkt des Streits mit Kanzlerin Merkel inhaltlich sehr weich formuliert: In dem den Teilnehmern ausliegenden "Masterplan Migration" des Bundesinnenministers ist zu Zurückweisungen nur die Rede davon, diese seien „beabsichtigt“. Das ist eine sehr schwache Formulierung und lässt zeitlich und praktisch vieles weiterhin offen.
  • 7/1/2018 2:54:51 PM
    Seehofer widersprach den Teilnehmern zufolge Merkels Darstellung direkt. Die Brüsseler Ergebnisse seien aus seiner Sicht nicht wirkungsgleich. Er lehnte demnach auch die Unterbringung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerbern in Ankerzentren in Deutschland ab. In der vereinbarten Form sei dies für ihn inakzeptabel, hieß es in den Kreisen weiter.
  • 7/1/2018 2:59:30 PM
    Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Aufzeichnung des ZDF-Sommerinterviews nicht dazu geäußert, ob es eine Lösung des Streits mit der CSU gibt. Aus ihrer Sicht ist sie Innenminister Horst Seehofer mit den Vereinbarungen auf europäischer Ebene entgegengekommen - diese seien "wirkungsgleich" mit den Plänen der CSU.
  • 7/1/2018 3:01:32 PM
    Der Streit über den richtigen Weg in der Asylpolitik wird derzeit vor allem zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ausgetragen. Von der SPD hörte man bislang wenig. Nun hat sich auch die Parteiführung der Sozialdemokraten zu Wort gemeldet - und einen eigenen Fünf-Punkt-Plan aufgestellt.

    Wie kompatibel diese Forderungen wohl mit denen der CSU sind? Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz wollen jedenfalls Alleingänge bei Zurückweisungen unbedingt verhindern. 
  • 7/1/2018 3:04:10 PM
    Das sind Merkels Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel:
    Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt.
    • So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden.
    • In anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland sollen in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Diesen Vorschlag lehnte Seehofer nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer bereits ab. 
    • Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Doch die Liste der vermeintlichen Partner wird offenbar kürzer. Am Sonntag erklärte die polnische Regierung, es gebe keine neuen Vereinbarungen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Tschechien und Ungarn hatten bereits am Samstag klargemacht, dass sie keine Zusage für Abkommen mit Deutschland gegeben hätten.
     
  • 7/1/2018 3:07:01 PM
    Blick in den Tagungssaal der CSU: Unter anderem Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Markus Blume und Daniela Ludwig und Dorothee Bär haben sich in der Parteizentrale versammelt (Foto: Reuters)
     
  • 7/1/2018 3:11:08 PM
    In München tagt die CSU bereits - nun kommen in Berlin auch die Spitzen der CDU zusammen. Partei-Vize Thomas Strobl und EU-Kommissar Günther Oettinger haben das Konrad-Adenauer-Haus bereits betreten - auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist bereits da. Wie Innenminister Seehofer in München gingen auch sie wortlos an den Journalisten vorbei.
  • 7/1/2018 3:12:08 PM
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich trotz des Streits optimistisch. Er sagte knapp: "Ich glaube immer noch an das Gute."
  • 7/1/2018 3:14:17 PM
    Anspannung in München: CSU-Chef Horst Seehofer hat nach SPIEGEL-Informationen angekündigt, am Ende der Sitzung der Parteispitze in München eine persönliche Erklärung abzugeben. "Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden", sagte er nach Angaben weiterer Teilnehmer.

    Ist es gar möglich, dass er seinen Rückzug als Innenminister ankündigt? Was dafür spricht: Der für Dienstag geplante Termin Seehofers für die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in der Bundespressekonferenz wurde abgesagt.
     
  • 7/1/2018 3:22:42 PM
    44 Jahre lang war Peter Wünsche CSU-Mitglied - und ist nun wegen des harschen Asylkurses seiner Partei ausgetreten. "Aus Gewissensgründen kann ich nicht mehr bleiben", teilte der Domkapitular im Bistum Bamberg mit. "Ein Wahlkampf als Wettbewerb in Asylverhinderung, diskriminierende Worte wie 'Asyltourismus' und 'Asylwende', die mutwillige Demontage der Kanzlerin, eine Politik, die Überfremdungsängste auf- statt abbaut: Das geht mit meinem Wertesystem nicht zusammen", schrieb der hochrangige katholische Geistliche. Auf Facebook zeigte das Foto seines entwerteten Mitgliederausweises.
  • 7/1/2018 3:24:26 PM
  • 7/1/2018 3:25:43 PM
    Übertragungswagen vor dem Konrad-Adenauer-Haus: Das Interesse an den Sitzungen in Berlin und München ist riesig (Foto: AFP)
     
  • 7/1/2018 3:32:54 PM

    Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat den Druck auf die Spitze der Schwesterpartei CSU noch mal erhöht. Es könne "nicht im Ernst darum gehen, ob etwas mehr oder weniger wirkungsgleich ist", sagte er mit Blick auf entsprechende Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer. Entscheidend sei vielmehr, "dass wir besonnen bleiben, dass die Union beieinander bleibt".

     

    Volker Bouffier (Foto: dpa)
     
     
    "Europa hat sich bewegt wie noch nie, auch auf Druck der CSU", sagte Bouffier. "Es wäre aus meiner Sicht höchst unklug, wenn wir jetzt unabgestimmt als Antwort nationale Maßnahmen machen." Entscheidend sei, "dass wir jetzt das umsetzen, dass wir besonnen bleiben, dass die Union beieinander bleibt." Das sei die Grundlage für eine stabile Regierung. "Ohne stabile Bundesregierung kann ich deutsche Interessen nicht vertreten."
  • 7/1/2018 3:37:43 PM
    Kleiner Exkurs: Was bedeutet eigentlich "wirkungsgleich"?
    Seit Wochen spricht Seehofer im Migrationsstreit mit der CDU davon, ob etwas wirkungsgleich ist - oder eben nicht. Auch Merkel benutzte das Wort häufiger. Am heutigen Sonntag fiel es wieder: Seehofer befand auf der CSU-Sitzung in München, dass Merkels Ergebnisse vom EU-Gipfel nicht wirkungsgleich seien. Jedoch: Was soll es genau bedeuten? Der Duden kennt das Wort nicht. Und auch sonst haben es wohl nur die wenigsten in ihrem aktiven Wortschatz. In dem Zusammenhang, in dem Seehofer es geprägt hat, steht es für kein "wirkungsgleiches Surrogat", also keinen gleichwertigen Ersatz. Die Gipfelergebnisse seien also nicht wirkungsgleich mit dem, was der CSU-Chef befürwortet, nämlich Kontrollen und Zurückweisungen von Migranten und Flüchtlingen an der Grenze.
  • 7/1/2018 3:46:19 PM
    In den kommenden Stunden ist politisch noch jede Menge los - der schnelle Überblick. Gegen 18 Uhr sollte Horst Seehofer eine politische Erklärung abgeben - doch das Statement verzögert sich. Worum es gehen wird, ist allerdings unklar.

    Ab 19 Uhr tagt der CDU-Vorstand in Berlin. Dort wird es um die Ergebnisse der Kanzlerin beim EU-Gipfel gehen. Fast zeitgleich soll eigentlich das aufgezeichnete ZDF-Sommerinterview mit Kanzlerin Merkel ausgestrahlt werden. Am späteren Abend (21.45 Uhr) tritt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder dann im ARD-Polittalk von Anne Will auf. 
  • 7/1/2018 3:50:33 PM
    Horst Seehofer ist Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“, zitiert ihn die Zeitung.
  • 7/1/2018 3:57:37 PM
    Seehofer und Merkel streiten sich darüber, ob ihre Wege "wirkungsgleich" sind, um den Zuzug der Menschen nach Deutschland zu begrenzen. Für das Gespräch mit der Kanzlerin am Vorabend hat er dagegen eine geläufigere Formulierung: "wirkungslos". Merkel wiederum hatte sich nach dem Treffen "einigermaßen" zufrieden geäußert.
  • 7/1/2018 4:01:41 PM

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich bei der Sitzung in München laut Teilnehmerkreisen mit folgenden Worten: "Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind bereit, europäische Lösungen zu unterst��tzen, aber wir sind auch bereit, nationale Maßnahmen umzusetzen. Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik." 

    Aus seinen Worten lässt sich allerdings nicht ablesen, ob die CSU mit den Ergebnissen Merkels vom EU-Gipfel vollständig zufrieden ist – und damit von ihren Plänen absieht, künftig bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen.

  • 7/1/2018 4:03:57 PM
    Merkel und Seehofer am Samstagabend auf einem Balkon der Regierungszentrale in Berlin - mit einem Glas Wein und versteinerten Mienen. (Bild: dpa)
     
  • 7/1/2018 4:04:52 PM
    Wie geht es weiter, falls sich CDU und CSU in der Asylfrage nicht einigen können? Grundsätzlich gibt es folgende Möglichkeiten:
     
    • Vertrauensfrage der Kanzlerin
    • Rücktritt der Kanzlerin
    • Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin
    • Neuwahl
    • Minderheitsregierung unter Merkel
    • Kenia oder Deutschland: neue Koalition unter Merkel
       
    Was davon wahrscheinlich ist, hängt nun von den zentralen Akteuren CDU und CSU ab. Horst Seehofer hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, nach dem EU-Gipfel noch diesen Sonntag eine Entscheidung fällen zu wollen.
  • 7/1/2018 4:07:10 PM
  • 7/1/2018 4:17:48 PM
    Was macht eigentlich die SPD als Koalitionspartner im Flüchtlingsstreit? Sie hat sich lange zurückgehalten, schaltet sich aber nun mit einem Fünf-Punkte-Plan in die Debatte ein. Darin lehnt sie geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika ab und fordern ein Einwanderungsgesetz. Mehr dazu lesen Sie hier.
  • 7/1/2018 4:20:12 PM
    Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Zurückweisung von Migranten an den deutschen Landgrenzen für rechtmäßig - und auch geboten. In einem Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion erklärt er, dass es nach EU-Recht und deutschem Recht auch nicht erforderlich sei, einen Asylbewerber nach Deutschland hineinzulassen, damit geprüft werden könne, ob tatsächlich ein anderer EU-Staat für sein Asylverfahren zuständig sei. Nach den Dublin-Regeln der EU ist das Erstankunftsland dafür grundsätzlich zuständig.

    Das "tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts" sei es, dass ein Asylbewerber "sich eben das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst und frei aussuchen und einen Aufenthalt in seinem 'Wunschland' erwirken" könne, heißt es in der 14-seitigen Stellungnahme. "Eine solche Lage würde aber jedenfalls faktisch vielfach eintreten, wenn Asylbewerber unter Berufung auf ein Asylgesuch in jedem Mitgliedstaat nach eigner Wahl und Prioritätensetzung eine Antragsprüfung und damit eine Einreise und ein (vorläufiges) Aufenthaltsrecht durchsetzen könnten."
     
     
    Wie weiter? Angela Merkel und Hans-Jürgen Papier 2009 (Foto: Reuters). Im Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten hat Andreas Voßkuhle 2010 Papier abgelöst.
     
    Rechtlich habe ein Asylbewerber Deutschland auch noch nicht betreten, wenn ihm an der Grenzübergangsstelle die Einreise verweigert werde. Grenzkontrollen könnten auch so organisiert werden, dass sich Asylbewerber noch im Nachbarland befänden, wenn sie Schutz beantragten.
  • 7/1/2018 4:24:45 PM

    Bild der CSU-Vorstandssitzung in München. Foto:dpa

  • 7/1/2018 4:36:33 PM
    Kleine Randnotiz aus München: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verlässt die CSU-Sitzung für eine Zigarettenpause. "Die Stimmung ist konzentriert", sagt er wartenden Journalisten. Die Diskussion dauere an.
  • 7/1/2018 4:47:41 PM
    Die Sitzung des um die CSU-Bundestagsabgeordneten erweiterten Parteivorstands in München ist nach SPIEGEL-Informationen noch in vollem Gange, zahlreiche Redner stehen weiter auf der Liste.

    Zuletzt äußerte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der laut Teilnehmerkreisen in markigen Worten die Analyse von Parteichef Seehofer stützte. Allerdings gab es dem Vernehmen inzwischen auch mehrere Redner, die positiv bewerteten, was sich auf Druck der CSU bewegt habe.

    CSU-Vize Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte Teilnehmern zufolge eine eher positive Einschätzung der von Kanzlerin Merkel in Brüssel erreichten Ergebnisse - Seehofer widersprach dem nochmals explizit, hieß es.
  • 7/1/2018 4:56:30 PM

    Eine SPIEGEL-Kollegin berichtet von der CSU-Sitzung aus München, dass die Journalisten des Vorraums verwiesen wurden. Offenbar waren die Journalisten den Politikern zu neugierig, versuchten, etwas von der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mitzubekommen.

  • 7/1/2018 4:58:14 PM
    Zürückweisungen an der Grenze - was genau steht dazu eigentlich in Seehofers "Masterplan"? Wörtlich heißt es unter "27. Binnengrenzkontrollen":
     
    - Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.
    - Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.
    - Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden BEABSCIHTIGT, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.
    Ist der groß angekündigte "Masterplan" also nur eine Absichtserklärung - und gibt es so doch noch einen Kompromiss? Die ursprünglich auf 18 Uhr angesetzte CSU-Pressekonferenz lässt weiter auf sich warten.
  • 7/1/2018 5:21:53 PM
  • 7/1/2018 5:25:57 PM
  • 7/1/2018 5:31:58 PM
    Es könnte alles noch viel später werden - ob sie in München bis zur ARD-Sendung "Anne Will" um 21.45 Uhr wohl fertig sind? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in der Sendung eigentlich Rede und Antwort stehen....
     
  • 7/1/2018 5:33:01 PM
    Was ist eigentlich mit der SPD? Der Koalitionspartner von CDU und CSU schaut seit Wochen fassungslos auf den Unionsstreit. Am Sonntag präsentierte die Parteispitze einen Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik, den am Montag im Parteivorstand beschließen soll. Doch wie es mit der Regierung weitergeht? Das können auch führende Genossen derzeit nicht sagen. Um 22 Uhr soll es eine Telefonschalte der engeren Parteiführung geben. Vielleicht hat bis dahin ja auch mal der CSU-Chef gesagt, was er vorhat.
  • 7/1/2018 5:38:25 PM
    Geht es beim Asylstreit um die CSU? Um die Union mit der CSU? Um den Bestand der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge steht noch etwas ganz anderes auf dem Spiel.
     
     
    Vergangene Woche gemeinsam am Kabinettstisch: Peter Altmaier und Horst Seehofer (Foto: Getty Images)
     
    Es gehe um "das Ansehen des Landes, die Handlungsfähigkeit und die Regierungsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker. "Das wird in den nächsten Tagen der entscheidende Punkt sein."
  • 7/1/2018 5:41:56 PM
    Die Pressekonferenz von Horst Seehofer verzögert sich also bis 21 Uhr. Nun kann viel spekuliert werden, was das bedeutet. Klar ist nur, es gibt viel Redebedarf. Uns und Ihnen gibt das die Zeit, noch mal verschiedene Szenarien durchzuspielen, falls der Streit zwischen CDU und CSU nicht glimpflich endet. Unsere Kollegin Valerie Höhne hat das in diesem Artikel einmal aufgeschrieben.
     


     
  • 7/1/2018 5:46:43 PM

    Nach SPIEGEL-Informationen entwickelt sich die Debatte im durch die CSU-Bundestagsabgeordneten erweiterten Parteivorstand in München immer kontroverser. Der harten Linie von Parteichef Seehofer und seiner Einschätzung, wonach Kanzlerin Merkel in Brüssel kaum etwas erreicht habe, wird Teilnehmern zufolge zunehmend von prominenten Christsozialen widersprochen.

    Neben Parteivize Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte sich so dem Vernehmen nach auch Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller. Auf beide reagierte Seehofer Teilnehmern zufolge ungehalten. 

    Zudem kam es, so wird berichtet, zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Ex-Parteichef Erwin Huber und dem langjährigen Vorsitzenden und früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Huber vertrat demnach ebenfalls die Position, wonach die CSU bereits einiges erreicht habe, Stoiber die Linie Seehofers, die zuvor auch der aktuelle Ministerpräsident Markus Söder gestützt hatte. 

  • 7/1/2018 5:52:19 PM
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Schwesterpartei CDU mit Blick auf den Flüchtlingsstreit der Union scharf kritisiert. Noch nie habe es vor einer bayerischen Landtagswahl so wenig Unterstützung durch die CDU gegeben, sagte Söder laut Teilnehmerangaben in einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstands und der CSU-Landesgruppe im Bundestag in München.

    In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die Aussage Söders ist durchaus überraschend: Schließlich soll Söder kürzlich gesagt haben, seinen Wahlkampf ohne Kanzlerin Merkel führen zu wollen. „Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte Söder laut der „Welt“.
  • 7/1/2018 6:01:27 PM
    Ungarn gehört zu einem der Länder, mit dem Kanzlerin Angela Merkel gerne genauere Absprachen für eine Rückführung von Flüchtlingen treffen möchte. Nun wird bekannt, dass Deutschland seit Mai 2017 bis Ende Juni keinen einzigen aus Ungarn nach Deutschland gereisten Asylbewerber zurückbringen konnte. Das berichtet die "Welt". Zwar wäre Ungarn grundsätzlich zur Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen bereit, doch wegen der prekären Unterbringungen in dem Land verlangen die deutschen Behörden im Falle Ungarns "einzelfallbezogene Zusicherungen über eine rechtskonforme Behandlung überstellter Asylsuchender."
  • 7/1/2018 6:30:11 PM
    Die SPD-Spitze macht sich derweil Gedanken darüber, wie es weitergehen könnte, wenn sich CDU und CSU nicht einigen. Neuwahlen seien dann deutlich wahrscheinlicher als die Option Kenia (Schwarz-rot-grüne Koalition), sagte ein führender Genosse. Um die Grünen in die Regierung zu holen, müsste ein komplett neuer Koalitionsvertrag verhandelt werden - der vor allem zu Lasten von Merkel ginge. Das bekomme sie in der CDU nicht durch, sagte der SPD-Politiker. 
  • 7/1/2018 6:37:00 PM
    Auch die Schülerunion hat sich zum Asylstreit zu Wort gemeldet, sie wolle nicht zum „Scheidungskind“ werden. "Wir erwarten von jenen, denen wir Vertrauen durch unsere Stimmen als Schüler schenken, ein verantwortungsvolles Verhalten an den Tag zu legen, das von Anstand zeugt", erklärte der Bundesvorstand der Schülervereinigung der Union. Die Schülerunion könne und wolle "unsere Union nicht preisgeben".
     
    Ein Ende der Union "würde jeden politischen Erfolg von CDU/CSU, jede gesellschaftliche Errungenschaft der letzten Jahrzehnte in das Negative ausgleichen", hieß es weiter. "Die darauffolgende Zersplitterung des bürgerlichen Lagers würde unser Land vor Gefahren stellen, die uns auszumalen wir noch nicht im Stande sind."
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