Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat den Druck auf die Spitze der Schwesterpartei CSU noch mal erhöht. Es könne "nicht im Ernst darum gehen, ob etwas mehr oder weniger wirkungsgleich ist", sagte er mit Blick auf entsprechende Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer. Entscheidend sei vielmehr, "dass wir besonnen bleiben, dass die Union beieinander bleibt".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich bei der Sitzung in München laut Teilnehmerkreisen mit folgenden Worten: "Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind bereit, europäische Lösungen zu unterstützen, aber wir sind auch bereit, nationale Maßnahmen umzusetzen. Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik."
Aus seinen Worten lässt sich allerdings nicht ablesen, ob die CSU mit den Ergebnissen Merkels vom EU-Gipfel vollständig zufrieden ist – und damit von ihren Plänen absieht, künftig bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen.
Bild der CSU-Vorstandssitzung in München. Foto:dpa
Eine SPIEGEL-Kollegin berichtet von der CSU-Sitzung aus München, dass die Journalisten des Vorraums verwiesen wurden. Offenbar waren die Journalisten den Politikern zu neugierig, versuchten, etwas von der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mitzubekommen.
- Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.
- Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.
- Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden BEABSCIHTIGT, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.
Nach SPIEGEL-Informationen entwickelt sich die Debatte im durch die CSU-Bundestagsabgeordneten erweiterten Parteivorstand in München immer kontroverser. Der harten Linie von Parteichef Seehofer und seiner Einschätzung, wonach Kanzlerin Merkel in Brüssel kaum etwas erreicht habe, wird Teilnehmern zufolge zunehmend von prominenten Christsozialen widersprochen.
Neben Parteivize Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte sich so dem Vernehmen nach auch Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller. Auf beide reagierte Seehofer Teilnehmern zufolge ungehalten.
Zudem kam es, so wird berichtet, zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Ex-Parteichef Erwin Huber und dem langjährigen Vorsitzenden und früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Huber vertrat demnach ebenfalls die Position, wonach die CSU bereits einiges erreicht habe, Stoiber die Linie Seehofers, die zuvor auch der aktuelle Ministerpräsident Markus Söder gestützt hatte.